Mehr Krisenfestigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft

Pressemitteilung 03.03.2022
Ukraine-Krieg: FREIE WÄHLER Bayern „für mehr Krisenfestigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft" - Landesvorstand, Fraktion und Landräte haben konkrete Forderungen

Der menschenverachtende Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine erschüttert weiterhin die Welt. Mit Nachdruck fordern Länder ein sofortiges Ende dieses Schreckens. Die FREIEN WÄHLER betonen, dass Demokratie jederzeit verteidigt werden muss. Es darf keinen neuen eisernen Vorhang geben. Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine – es sterben täglich unschuldige Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder – konferierten wichtige bayerische FREIE WÄHLER-Gremien.

Landesvorstand der Partei, Landtagsfraktion sowie die bayerischen Landräte bereiten sich auf die kommenden Wochen vor. Nun gilt es pragmatisch und realistisch zu handeln – gerade auch mit Blick auf Bayern und Deutschland. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen die Ergebnisse der Beratungen unter die Schlagzeile: „Ausbauschub für Erneuerbare Energien und Gesellschaftsjahr für alle jetzt konkret angehen - handeln statt reden"

In seiner Funktion als Vize-Vorsitzender in Bayern nahm auch der Königsteiner Hans Martin Grötsch an dieser Sitzung teil und zeigte sich erfreut über den zielgerichteten und konstruktiven Verlauf dieser Sitzung. „Der schnelle Austausch aller politischen Ebenen der FREIEN WÄHLER in Bayern ist sehr wichtig, um sich bestmöglich auf die bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten, denn nur mit der aktuellen Lage vor Ort in den Landkreisen und Kommunen können die FREIEN WÄHLER als Teil der Bayerischen Staatsregierung die notwendigen Maßnahmen und Forderungen einleiten“.

Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern, aus der Coronakrise und dem aktuellen Ukrainekonflikt Lehren zu ziehen und konkrete Maßnahmen „für mehr Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft" einzuleiten. Bei der Sitzung unter Leitung von Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl und der Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landräte Tamara Bischof wurden konkrete Kernforderungen erarbeitet, die politisch vorangetrieben werden müssen.

Das sind vor allem:

1. Ausbauschub für Erneuerbare Energien zur Stärkung der eigenen Energieversorgung durch Maßnahmen von Bund und Land. Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten.

2. Ein attraktiv gestaltetes „Gesellschaftsjahr für alle" soll eingeführt werden, welches wahlweise bei der Bundeswehr, bei Sozialen Diensten, im Katastrophenschutz oder im Umweltschutz geleistet werden kann. Es soll verpflichtend für alle Geschlechter sein, aber mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, Anrechnung auf Numerus Clausus, Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen und nach Wunsch ableistbar verteilt über einen längeren Zeitraum individuell planbar sein.

3. Den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten muss künftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden, um heimische Wirtschaftskreisläufe robuster zu machen.

Als ehemaliger Bundesfachausschussvorsitzender der FREIEN WÄHLER für Wehr- und Sicherheitspolitik ist Grötsch überzeugt von der Forderung nach einem „Gesellschaftsjahr“. „Bereits 2016 haben wir in vielen Fachgesprächen diese Forderung in das Parteiprogramm (siehe Info) aufgenommen und ausgearbeitet, denn eine verstaubte Wehrpflicht wäre nicht mehr zielgerichtet und zeitgemäß“, führt der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch aus. Vielmehr muss ein ganzheitlicher Ansatz mit den Personalproblemen in vielen Bereichen wie z.B. der Pflege und Blaulichtorganisationen beachtet werden. Natürlich generiert man dadurch erstmal keine Fachkräfte, aber es dient dazu das Fachpersonal nachhaltig und langfristig zu entlasten, damit diese sich auf ihre wichtigen Aufgaben konzentrieren können, wofür sie auch ausgebildet wurden. Viele Erfahrungen aus der damaligen Wehrpflicht bzw. Zivildienst haben gezeigt, dass eine erhebliche Anzahl an Männern durch diesen „Dienst“ eine neue Berufung gefunden haben. Persönlich wäre ich vermutlich ohne die Wehrpflicht nicht Berufssoldat geworden und in Hof stationiert. Abschließend wird Grötsch noch einmal deutlich, „Es kommt auf die Attraktivität und Gestaltung an, denn auch die Kommune wäre froh, z.B. Unterstützung im Bauhof oder der Bücherei zu erhalten. Die vergangenen Jahre haben es belegt, dass unsere Gesellschaft nicht mehr Krisensicher ist und somit wäre das „Gesellschaftsjahr für alle“ ein wichtiger Baustein, um dies wieder mittelfristig gewährleisten zu können“.

Angesichts der zahlreichen zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sprechen sich die Gremien der FREIEN WÄHLER für gesamtgesellschaftliche Solidarität und schnelle humanitäre Hilfe und Unterbringung aus. Die überwältigenden Hilfsangebote aus der Bevölkerung zeigen, dass man den fliehenden Menschen, sehr viele davon Frauen und Kinder, auch schnell helfen kann.

Auch die Beschulung von Flüchtlingskindern ist schnell zu regeln, Integration in den Arbeitsmarkt für Erwerbsfähige muss unbürokratisch erfolgen, so Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landräte der FREIEN WÄHLER übereinstimmend. Aiwanger: „Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden."

Informationen zum Gesellschaftsjahr für alle:

Gesellschaftsjahr für alle

Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. Wie die Wehrpflicht früher, so bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualist*innen zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jede*n lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden sowie Renten- und Finanzexpert*innen bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen. Attraktive Bezahlung, Anrechnung für Rente und Studienzugang, Möglichkeit des Führerscheinerwerbs, Einblick in andere Lebensbereiche – ein Gesellschaftsjahr für alle kann ein echter Mehrwert für junge Menschen sein.