Amberg/Neumarkt/Königstein Auf Wahlplakaten wirbt Olaf Scholz mit stabilen Renten, im Öffentlich-Rechtlichen verkündet er, dass überall der Rotstift angesetzt werden muss, auch bei der Rente, für die 10-15 Milliarden € zusätzliche Ukrainehilfe.
Nun steht das Thema „Sicherheit“ wieder ganz weit oben, da fragt man sich, wieso die SPD diese nicht schon in den letzten acht Jahren ihrer Regierungsbeteiligung verbessert hat?
Viele Probleme der Gegenwart sind direkt und indirekt auf Unionspolitik zurückzuführen. Nun will sich ein Friedrich Merz, in Trump Manier, als Retter sehen, will mit der Agenda 2030 Steuervergünstigungen von 40 Milliarden € jährlich herbeiführen, durch ein unrealistisches, durchschnittliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.
In den 16 Jahren der Ära Merkel hat man bereits die ersten Sporen gesetzt, die zur Migrationskrise und zu den extrem hohen Energiepreisen der letzten Jahre geführt haben.
Der „grüne“ Fingerabdruck Deutschlands zeichnet sich aktuell durch einen überdurchschnittlich hohen CO² Ausstoß aus, weil man CO² neutrale und grundlastfähige Atomkraft mit Kohle- und überteuertem Gasstrom kompensiert.
Zu allem Überfluss kauft man nun teuren Atomstrom aus dem Ausland zu.
Dies ist auch der ideologischen Politik der Grünen geschuldet, bei denen Wirtschaftsminister Habeck nicht vom Kurs abgewichen ist, obwohl dies aufgrund der verschiedenen Krisenherde bitter nötig gewesen wäre.
Der Durchschnittsbürger ächzt unter den staatlichen Belastungen, die Wirtschaft befindet sich in der Rezession, aber die Spitzen der Bundestagsparteien klatschen sich immer noch kräftig auf die Schulter.
Im Vorfeld zur Abstimmung des Gesetzentwurfs zur Migrationsbegrenzung, trifft man sich „auf ein Glas“ bei Armin Laschet.
Die Spitzen der Grünen, der FDP und vor allem der Union feiern zusammen, um sich dann am nächsten Tag bei ihren Scheindebatten im Bundestag über einen Gesetzentwurf zu fetzen, der nie den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden hätte.
Im Schatten dieses Schauspiels wird für den CO2-Preis abgestimmt, für den europäischen Zertifikatehandel ab 2027.
Hier zeigten sich Union, SPD und Grüne im Einklang.
Ab 2027 werden vor allem für Geringverdiener und Landwirte die Kosten enorm steigen, da Geringverdiener kaum die Möglichkeit haben, sich eine neue Heizung einzubauen, geschweige denn auf ein E-Auto umsteigen können und Landwirte produzieren unsere Lebensmittel energieintensiv, was sich auch wieder auf die Endverbraucherpreise auswirken wird.
Deswegen stellt sich der normale Bürger die Frage, wie die Grünen ihrem Wahlslogan „Leben bezahlbar machen“ nachkommen wollen, denn sie haben die letzten drei Jahre genau das Gegenteil bewirkt.
Die leidige Migrationsdebatte muss nicht geführt werden, Deutschland muss endlich von seinem Sonderweg abweichen und geltendes Recht umsetzen.
Wir benötigen Arbeitsmigration, deshalb können wir Arbeitsfähige nicht in die Hängematte unseres Sozialsystems legen.
Auch ukrainische Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, anstatt sofort Anspruch auf Bürgergeld zu erhalten.
Diese Leistungen werden tagtäglich von unseren Arbeitern und Angestellten in der freien Wirtschaft hart erarbeitet.
Seit die Ampel die Koalition bildet, sind die jährlichen Steuereinnahmen von 700 Milliarden € in 2021 auf fast eine Billion € in 2024 gestiegen.
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern geben Jahr für Jahr viel zu viel Geld aus und der Großteil geht an denen vorbei, die diese erwirtschaften.
Es werden Milliarden Euro Entwicklungshilfe ins Ausland überwiesen, bei den meisten Projekten fehlt aber gänzlich die Überwachung und die Gelder verschwinden in irgendwelchen schwarzen Löchern.
Deswegen ist es wichtig, dass man dem „weiter so“, auf das man aktuell mit Konstellationen zusteuert, wie Schwarz-Rot oder noch schlimmer Schwarz-Grün, entgegenwirkt und eine wertkonservative Politik der Mitte anstrebt, wie es mit den FREIEN WÄHLERN möglich ist.
Es ist an der Zeit, dass Basispolitik in den Deutschen Bundestag einzieht, denn unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus der Kommunalpolitik bzw. stehen im Berufsleben und wissen genau, wo bei den Menschen vor Ort der Schuh drückt.
Deshalb beide Stimmen für die FREIEN WÄHLER und Hans Martin Grötsch!
Fotograf: Staatssekretär Tobias Gotthardt
Bildrechte: Für die Presse-, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit freigegeben.
Bildunterschrift: Hans Martin Grötsch, Landesvize FW Bayern und Bundestagskandidat in Amberg/Neumarkt
