Abducken - Ausblenden - Nichts sagen
In wenigen Tagen wissen wir, wie die Landtagswahlen in Bayern ausgegangen sind.
Leider darf und musste ich feststellen, dass die "Energiepolitik" komplett ausgeblendet wurde bei den Themen rund um die Landtagswahl. Bundespolitisch ist aber zu beobachten, dass die GRÜNEN durch die Medien gepusht werden, dies ist rund um den Protest beim "Hambacher Forst" zu beobachten.
Aber gehen wir mal der Reihe nach vor:
1. Wahl-O-Mat
38 Fragen, aber die Energiepolitik findet keinen Platz.
Vor wenigen Wochen, als ich die Fragen zum Kandidaten-Check beantworten durfte, nahm ich Kontakt mit "Abgeordnetenwatch" auf um zu klären, warum den die Energiepolitik keinen Platz gefunden hat.
Antworten waren wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Grötsch,
vielen Dank für Ihr Feedback. Die Themen des Kandidaten-Checks waren eine redaktionelle Entscheidung. Leider ist es nicht möglich auf alle politisch relevanten Themen einzugehen. Trotzdem werde ich die Nachricht an die Redaktion weiterleiten."
"Sehr geehrter Herr Grötsch,
ich kann Ihren Einwand nachvollziehen. Wir versuchen immer die wichtigsten Wahlkampfthemen mit in den Kandidaten-Check aufzunehmen. Leider lassen sich jetzt keine neuen Themen mehr in den Kandidaten-Check mit aufnehmen."
2. Medienbeachtung der FREIEN WÄHLER - Veranstaltung in Regnitzlosau am 06.09.2018
Ich hatte mich persönlich sehr gefreut, dass zur Veranstaltung der FREIEN WÄHLER in Regnitzlosau, bei der ich den Vortrag "Regionale Wertschöpfung statt Monstertrasse(n)" durchführen durfte.
Positiv war auch, dass der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber sowie ein Reporter der Frankenpost erschienen waren.
Persönlich war es dann doch für mich sehr ernüchternd, dass nach über einen Monat nichts über diese Veranstaltung in der Frankenpost zu lesen war.
Natürlich kann und darf ich froh sein, dass meine Pressemitteilung "Für Wählerstimmen wird nach jeden Strohhalm gegriffen", durch die Frankenpost am 06.09.2018 mit dem Titel "Heftige Kritik an CSU, SPD und Grünen" in Teilen veröffentlicht wurde.
Aber leider muss ich auch feststellen, als sich mehrere regionale Politiker wiederholt zur Thematik geäußert haben, dass meine Pressemeldung "Abgeduckt und nicht behandelt" nicht berücksichtigt wurde.
Ich habe in den vergangenen Tagen alle Meldungen nochmals genau gelesen und ausgewertet und dabei festgestellt, so bald Landrat Dr. Oliver Bär (CSU) kritisiert wird, das diese Passagen nicht abgedruckt werden oder die ganze PM nicht berücksichtigt wird!
Persönlich war ich auch sehr verwundert, dass während der Mahnaktion zur geplanten Stromtrasse vom Bauernverband Hof und Wunsiedel, die Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag, Hubert Aiwanger, lediglich die Frankenpost mit Fotos und einer Erwähnung von seiner Anwesenheit berichtet haben. Obwohl vor Ort, war für die anderen Medien seine Anwesenheit nicht von Interesse. Mir blieb natürlich nicht verborgen, dass im Hintergrund politisch daran gearbeitet wurde, dies so zu "gestalten/regeln".
Außerdem wird bei jeder Veröffentlichung von Artikeln der Bürgerinitiativen im Landkreis Hof, die Teilnahme von FREIEN WÄHLER oder der LINKEN nicht erwähnt, bzw. aus dem Artikel gestrichen. Mit Nachdruck möchte ich es positiv bewerten, dass diese veröffentlicht werden, jedoch muss ich feststellen, dass in der Region das Engagement der kleineren Parteien zu dieser Thematik nicht gewünscht bzw. gerne gesehen ist. Evtl. wird dies ja nach dem 14.10., also nach der Landtagswahl wieder besser...
3. Landkreis Hof
Der Stimmkreisabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der CSU Landtagsfraktion, MdL Alexander König, äußert sich öffentlich nicht zu diesem Thema!
Eine Anfrage auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" bleibt wie weitere drei Fragen von ihm unbeantwortet.
Der Landtagsabgeordnete, MdL Klaus Adelt (SPD), antwortete sehr sachlich auf die Frage bei "Abgeordnetenwatch", jedoch würde ich mir von ihm mehr Bereitschaft wünschen, sich gegen dieses Projekt zu stellen.
Klaus, ich schätze dich und deine Arbeit sehr und wir verstehen uns auch persönlich sehr gut, aber ich würde mir von dir wünschen, deine gehobene Stellung innerhalb der SPD zu nutzen um die Fraktionsmeinung sachpolitisch zu beeinflussen.
Leider ist mir auch bewusst, dass der Druck der Bundes-SPD enorm groß ist.
Der Hofer Landrat, Dr. Oliver Bär, ist meistens vor Ort wie z.B. der Mahnaktion vom Bauernverband am 31.08.2018 oder lädt die "Trassengegner" ins Landratsamt zu einem Gespräch ein. Im kleinen Kreis spricht er sich gegen diese Projekt aus oder spricht von einer Variante die es ermöglicht in einem ca. 1,5 m breiten Streifen entlang der A93 ermöglicht.
Leider gibt es hierzu keinerlei Protokolle, Papiere oder ähnliches um sich ein Bild von diesen Inhalten machen zu können.
Hier muss daran erinnert werden, dass Bundesminister Peter Altmaier den Bau der Stromtrassen beschleunigen möchte und am Ende des Jahres 2018 bzw. im 1. Quartal 2019 die Entscheidung für den Verlauf der geplanten Stromtrasse fallen soll und in die Feinplanung durch den Übertragungsnetzbetreiber TenneT übergeht.
Ich glaube nicht und bin von dieser Meinung zu 100% überzeugt, dass es noch möglich ist, diese Planungen mit einer anderen Verlegungsvariante zu kippen. Außerdem fehlt mir auch in der Öffentlichkeit eine konkrete Positionierung zu dem Projekt der Stromtrasse, daher habe ich auch den Ausdruck "Abducken" verwendet.
Außerdem muss auch angemerkt werden, diese Stromtrassen werden NICHT benötigt, auch nicht entlang der A93!
4. Landkreis Wunsiedel
Der Stimmkreisabgeordnete, MdL Martin Schöffel (CSU), spricht sich gegen den Trassenverlauf über die Felder aus und bevorzugt wie der Landrat vom Landkreis Hof, Dr. Oliver Bär, eine Verlegung des "Kabels" entlang der A93 aus.
Interessant ist aber auch, dass sein Engagement erst mit Hinblick auf die Landtagswahl größer wurde und einen faden Beigeschmack bekommt es mit der Absetzung der Petition der BI Brand e.V. am 19.09.2018 im zuständigen Ausschuss im bayerischen Landtag den er angehört und von der CSU durch MdL Erwin Huber geführt wurde.
Hier ist deutlich zu erkennen, dass die CSU dieses Thema nicht behandeln möchte, welches man deutlich bei der Rede vom Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 19.06.2018 in Marktredwitz erkennen konnte. Kein Wort zur Energiepolitik und der angekündigte Dialog mit den "Trassengegnern" wurde auch kurzfristig abgesagt.
Der Landrat im Landkreis Wunsiedel, Dr. Karl Döhler (CSU), plant seit Monaten im Hintergrund im Landratsamt eine geheime Strategie. Pikant ist hierbei, dass der Kreistag hiervon keinerlei Informationen besitzt. Nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages wurden in die angebliche Pläne der Strategie informiert.
Deshalb haben diese reagiert und u.a. durch Dr. Klaus von Stetten (FREIE WÄHLER) und haben eine Sondersitzung des Kreistages mit Vertretern der Bürgerinitiativen beantragt, welche nun auch zeitnah (Vmtl. nach dem 14.10.) stattfinden soll.
Auch hier möchte ich an den Zeitfaktor erinnern und es ist auch hier ein "Abducken" vor der kommenden Landtagswahl zu erkennen.
5. Bürgerinitiativen
Es macht mich unglaublich stolz, seit langer Zeit mit vielen Bürgerinitiativen eng zusammen zu arbeiten.
Mir ist es nämlich wichtig, nicht dagegen zu sein um einfach dagegen zu sein ohne jegliche sachlichen Argumente.
Daher freut es mich sehr, wie sachlich und rund um die Uhr für die Interessen der Bürger und unsere gemeinsame Heimat gearbeitet wird.
Es werden Petitionen erstellt, Leserbriefe und Pressemeldungen geschrieben, man arbeitet sich fachlich sehr tief in die Materie der "Energiepolitik" ein, besucht viele Veranstaltungen der Parteien, TenneT, Kreistag usw.
Diese Arbeit wird für die Zukunft die wichtigste sein, den nur so kann Druck auf die Politiker aufgebaut werden und nach meiner Bewertung ist dieses Projekt der Stromtrassen nicht mehr mit "gesunden Menschenverstand" zu verhindern, sondern es muss der menschliche Raumwiderstand aufgebaut werden.
Anders scheint man bei den handelnden Personen nichts zu erreichen, wie man am Beispiel "Hambacher Forst" erkennen kann.
Dies ist für mich der perfekte Übergang um zu den politischen Parteien zu kommen...
6. Die Parteien
Es ist wirklich interessant zu beobachten wie sich die Parteien entwickeln und sich in ihren Themen positionieren und auch handeln.
Bei den Demonstrationen rund um den "Hambacher Forst" stellen sie sich an die vorderste Front gegen den Kohleabbau und stellen sich als "Heilsbringer" dar und haben selbst hierfür abgestimmt. JA, RICHTIG, diese GRÜNEN in der Bund und Land setzen sich für den Bau der Stromtrassen ein die Kohlestrom transportieren. Mit dieser Entscheidung spalten sie sich komplett von ihrer grünen Basis ab. Dies habe ich nicht frei erfunden, dies haben die Grünen selbst bei den Wahlprüfsteinen vom Aktionsbündnis gegen den SüdOstLink angegeben.
Auch haben sie in ihrer Regierungsbeteiligung in NRW dem abholzen des "Hambacher Forstes" zugestimmt.
Dies ist nicht von mir erfunden, aber in folgendem Artikel nachzulesen:
WELT vom 14.09.2018 "Die Grünen haben zugestimmt, den Hambacher Forst zu opfern".
Wie sich die anderen Parteien positionieren kann bei den Wahlprüfsteinen des "Aktionsbündnis gegen den SüdOstLink" nachgelesen werden:
An dieser Stelle möchte ich mich regional, herzlichst bei dem Landtagskandidaten der LINKEN im Stimmkreis Hof, Manuel Frisch, für die überparteiliche Zusammenarbeit bedanken.
Wir besuchen gegenseitig unsere Veranstaltungen zu dieser Thematik und sind immer im intensiven Kontakt.
Vielen Dank Manuel und es freut mich das wir hier auch NACH der Landtagswahl weiter anpacken wollen.
Ich könnte nun noch sehr viel zu den Parteien schreiben, beschränke mich aber auf die lokalen Politiker von CSU und SPD:
Ich konnte keine Anträge entdecken, dass auf euren Beiträgen Anträge eingebracht worden sind, um die "Dezentrale Energiewende" mit der Wertschöpfung vor Ort versucht wird umzusetzen. Da unsere Region "Hochfranken" einen Vorbildstatus bundesweit genießt für diese wirkliche Energiewende und sich regelmäßig auf die Schulter geklopft wird, bin ich schon sehr schwer enttäuscht, dass nur eins im Fokus steht: "Abducken - Ausblenden - Nichts sagen"!
7. Bürgerdialog - Bundeswirtschaftsministerium - MdB Dr. Hans-Peter Friedrich
Der "Bürgerdialog" den ich mit dem Bundeswirtschaftsministerium führe, ist seit dem 25.08.2018 "tot".
Persönlich bin ich sehr gespannt wann die nächste Antwort kommen wird, vermutlich nach dem 14.10.2018!
Ebenfalls habe ich seit meiner Mail vom 25.06.2018, dem Gespräch das am 19.06.2018 in Marktredwitz mit MdB Dr. Hans-Peter Friedrich statt gefunden hatte und mich am 25.08.2018 nochmals nach einem aktuellen Stand erkundigt hatte, keinerlei Antwort zur Folge. Leider muss auch hier die Bewertung erfolgen, abgeduckt Herr Bundestagsvizepräsident!!!
8. FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER ist die einzige Fraktion im bayerischen Landtag gewesen die sich für die dezentrale Energiewende eingesetzt und dementsprechend Anträge hierfür gestellt haben.
Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns das Vertrauen mit Ihren Stimmen zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Landkreis und der Stadt Hof sowie in Oberfranken schenken würden!
