Petition vom 24.08.2017 durch den Landtag NICHT behandelt – Fakten auf den Tisch

Pressemitteilung bzgl. dem Artikel in der Frankenpost "Schöffel wehrt sich gegen Anschuldigung" vom 27.09.2018 (online) und 28.09.2018 (print).

Hof/Wunsiedel
Sehr enttäuscht zeigt sich der Landtagskandidat der FREIE WÄHLER, Hans Martin Grötsch von den
letzten Tätigkeiten des bayerischen Landtages.
Die Petition der BI Brand vom 24.08.2017 stand am 20.09.2018 auf der Tagesordnung im Ausschuss
für Wirtschafts- und Energiefragen im bayerischen Landtag.
Am 19.09.2018 um 16:27 Uhr wurde die Bürgerinitiative darüber informiert, dass ihre Petition
leider doch nicht behandelt werden würde.
Nun stelle Grötsch folgende Sachverhalte fest:
- Über ein Jahr wurde die Petition nicht behandelt und bei der Ortsbegehung am 18.07.2018 stellte
man u.a. fest das die Zeit aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums des Planungsverfahren drängt
- Die Petition wurde kurz vor der anstehenden Landtagswahl von der Tagesordnung genommen
- Es wird von Möglichkeiten gesprochen, dass eine Verlegung entlang der Autobahn in einem
Streifen von ca.1,5m möglich wären. (Landrat Hof Dr. Oliver Bär, Landrat Wunsiedel Dr. Karl
Döhler, MdL Martin Schöffel, alle CSU)
- Von den Abgeordneten MdL Alexander König (CSU) und MdL Klaus Adelt (SPD) sind keine
Bemühungen erkennbar, obwohl das Vorhaben des SüdOstLink den Stimmkreis Hof massiv
betreffen würde
- Seit wenigen Tagen laufen die Probebohrungen bzw. versucht TenneT diese
- Im Landkreis Wunsiedel wird durch den Landrat Dr. Karl Döhler (CSU) eine beantragte
Sondersitzung (u.a. FREIE WÄHLER) des Kreistages mit den Bürgerinitiativen mit dem Thema
„Stromtrassen“, nach meinem Kenntnisstand nicht durchgeführt
Nach der Absetzung im Landtag wird es nach dem Bericht der Frankenpost mehrere Monate dauern
bis nun diese Petition behandelt wird. Grötsch sieht es wie die Sprecherin der BI Brand e.V.,
Johanna Kroop, in ihrer Aussage "Gut möglich, dass sich bis dahin neue Sachverhalte ergeben. Wer
weiß, welche Abgeordneten dann das Sagen haben“, er fügt aber kritisch hinzu, „Ende des Jahres
2018 soll die Entscheidung fallen welcher Trassenverlauf zum Zuge kommt“.
Grötsch führt weiter aus, „Aufgrund dessen das die Landtagswahl ansteht, die Entscheidung der
Bundesnetzagentur welcher Trassenverlauf zum Zuge kommt, fordere ich Landrat Dr. Oliver Bär,
Landrat Dr. Karl Döhler und MdL Martin Schöffel (alle CSU) dazu auf, ihre Fakten und Optionen
einer möglichen Verlegung entlang der Autobahn über die Medien, u.a. die Frankenpost, zeitnah zu
veröffentlichen und welche Auswirkungen diese auf das aktuelle Planungsverfahren der
Bundesnetzagentur sowie TenneT haben wird.“
„Außerdem fordere ich die Abgeordneten MdB Dr. Hans Peter Friedrich, MdL Martin Schöffel,
MdL Alexander König (alle CSU) und MdL Klaus Adelt (SPD) dazu auf, die Bürger über ihre
aktuellen Bemühungen bzgl. des SüdOstLink VOR der Landtagswahl zu informieren.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich als einzige Landtagsfraktion im bayerischen Landtag gegen die
Stromtrassen und für eine dezentrale Energiewende ein.
Am Ende fordert Grötsch einen überparteilichen Schulterschluss, „Wir müssen im Landkreis Hof
und Wunsiedel ein gemeinsames und überparteiliches Zeichen mit der Bevölkerung setzen, wie es
auch bereits eine CSU-Bundestagsabgeordnete im Westen Oberfrankens gemacht hatte. Aber ohne
dass nach St.-Florian-Prinzip gehandelt wird und es einer anderen Region aufzudrängen, sondern
sich für eine dezentrale Energiewende einzusetzen, die in unseren Landkreisen bereits als einer der
Vorreiter in Deutschland gelebt wird.“