Bürgerdialog mit dem BMWi

Sehr geehrter Herr Grötsch,

für Ihr Schreiben vom 20. April 2018, in dem Sie Herrn Bundesminister Peter Altmaier einladen, die Netzausbauprojekte BBPlG 5 und 18 bei Ihnen vor Ort zu besuchen, danken wir Ihnen. Der Minister hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. 

Es ist gesellschaftlicher Konsens, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Strom aus Wind und Sonne wird zunehmend dezentral und teilweise verbrauchsfern erzeugt. Der Strom muss also über weite Strecken von den Stromerzeugern zu den Verbrauchsschwerpunkten im Westen und Süden transportiert werden. Zu bedenken ist auch, dass bis 2022 die deutschen Kernkraftwerke schrittweise außer Betrieb genommen und andere konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden. Auch der Ausbau der Stromverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn wird immer wichtiger, denn die Energiewende muss europäisch gedacht werden. 

Der Aus- und Umbau der Stromnetze ist also unumgänglich und eine der vordringlichsten Aufgaben. Nur gut ausgebaute Netze ermöglichen einen kosteneffizienten Bezug von Strom, der heute existenzielle Voraussetzung unseres Lebens ist.

Minister Altmaier ist die große Bedeutung des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende und dessen notwendige Beschleunigung sehr bewusst. Das hat er auch in seiner Regierungserklärung am 22. März deutlich gemacht. In der Regierungserklärung hat der Minister auch angekündigt, die Netzausbauprojekte persönlich zu besuchen. Hierzu haben wir bereits zahlreiche Einladungen und Besuchsanfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland erhalten. Wir sind derzeit dabei, diese Einladungen zu sichten und die Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzubereiten. Selbstverständlich fließt auch Ihre Einladung in diese Prüfung ein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bitten wir Sie noch um etwas Geduld. Wie Sie sich jedoch vorstellen können, wird es Herrn Bundesminister Peter Altmaier schon aufgrund der großen Anzahl der Netzausbauvorhaben voraussichtlich nicht möglich sein, alle davon betroffenen Orte zu besuchen. Hierfür möchten wir vorab herzlich um Ihr Verständnis werben.

Schließlich noch folgende Hinweise: Soweit es sich um länder- oder grenzüberschreitende Vorhaben handelt, liegen Bundesfachplanung und Planfeststellung in den Händen der Bundesnetzagentur. Sie entscheidet über den genauen Trassenverlauf. Für die übrigen Netzausbauvorhaben liegt die  Zuständigkeit bei den jeweiligen Behörden der Länder. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme in den Genehmigungsprozess einzubringen. 

Zum Ablauf der Bundesfachplanung erfahren Sie hier näheres: https://www.netzausbau.de/5schritte/bundesfachplanung/de.html, zur anschließenden Planfeststellung hier; https://www.netzausbau.de/5schritte/planfeststellung/de.html .

Hinweisen möchten wir Sie außerdem auf das Informationsangebot unter www.buergerdialog-stromnetz.de.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog BMWi
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Referat LB3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34 - 37
10115 Berlin
Tel.: 030 / 18615 0
Fax: 030 / 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de
pw

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15.08.2018 17:03Uhr Hans Martin Grötsch an BMWi-Bürgerdialog

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25.08.2018 09:34Uhr Hans Martin Grötsch an BMWi-Bürgerdialog

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sehr geehrte(r) Frau oder Herr "Ka"

Vielen Dank für ihre Antwort.

Ich habe mir nochmals den von Ihnen zur Verfügung gestellten Link angesehen.

Aktuell sehe ich hierbei nur einen Bürgerdialog in Cloppenburg. Es wird auch der "Bürgerdialog Stromnetz" aufgeführt!

Gibt es hierzu Ergebnisprotokolle? Wer war dort anwesend?

Leider kann ich hierzu nichts finden.

"Konkrete Ansprechpartner können wir Ihnen jedoch nicht benennen."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Minister mit unbekannten Personen zu Gesprächen trifft!?!

Das heißt bei zukünftigen Veranstaltungen hier vor Ort (Hof/Wunsiedel) kann ich bisher immer noch nichts einfliessen lasssen.

Das finde ich persönlich sehr schade!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Martin Grötsch

FREIE WÄHLER

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Fortsetzung folgt...  (Bis 22.09.2018 hat der Bundesminister noch Zeit für sein versprechen!!!)