Zum Ende des Jahres stand nochmals eine außerordentliche Landesversammlung der FREIEN WÄHLER in Kirchdorf an der Amper am Programm.
Obwohl dies ein Landesthema ist, so war doch im Wahlkampf zur Bundestagswahl die Straßenausbaubeitragssatzung immer und überall ein Thema welches die Bürger verärgert und für Unverständnis sorgt.
Für mich persönlich ist es eine logische Konsequenz, dass die FREIEN WÄHLER diese Thematik anpacken müssen, denn wir sehen dies als Bürgerwillen und man sollte nicht wieder so viel Zeit verlieren, wie bei G8/9, bis sich die Mehrheitsfraktion genötigt sieht, sich zu bewegen.
Viele Bürgerinitativen referierten über ihre Erfahrungen vor Ort, was mich oftmals sehr sprachlos machte, denn es werden Maßnahmen nach mehr als 17 - 20 Jahren umgesetzt und die betroffenen Bürger erhalten ihren Bescheid.
Jeder Kommunalpolitiker weiß, daß nach 25 Jahren wieder eine Sanierung anstehen würde und somit kann es sich zum Teufelskreislauf und finanziellen Ruin für den Eigenheimbesitzer entwickeln.
Ich denke, wer ein Leben lang sein Eigenheim aufgebaut hat, lange Zeit hierfür Steuern bezahlt hat, sollte nicht mit dem Straßenausbau nochmals belsatet werden.
Außerdem ist es für jeden Bürgermeister ein Albtraum, solche Maßnahmen einzuleiten, da es für ihn oftmals zum Spießrutenlauf wird inkl. des Geminderates vor Ort. Denn wenn diese Straßenausbaubeitragsordnung nicht umgesetzt wird, muss das Landratsamt über die kommunalaufsicht einschreiten. Somit ist die kommunale Selbstverwaltung in diesem Bereich eingeschränkt.
Natürlich ist hier die Frage der Gegenfinanzierung berechtigt, aber wenn ich schon allein den juristischen Aufwand für die Verwaltungen und die Gerichtsverfahren betrachte, kann hierbei eine erhebliche Entlastung für die Kommunen erreicht werden.
Außerdem sollte die Kommune einen gewissen und überschaubaren Eigenanteil tragen, denn es soll verhindert werden, falsche Anreize zu setzen.
Zudem sollte man bei einem Haushaltsüberschuss von über 600 Mio. € den Bürgern etwas zurückgeben, denn diese BÜRGER haben es auch erwirtschaftet!
Daher unterstütze ich sehr gerne das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung!
Presserklärung der FREIEN WÄHLER:
Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper
FREIE WÄHLER beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge
Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.
Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
Infos, Bilder und erste Videos finden Sie auf Facebook unter https://www.facebook.com/fwbayern/
