Kreisausschuss Landkreis Amberg-Sulzbach

Nun bin ich ein Jahr Mitglied im Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach. In den vergangenen 12 Monaten führte ich viele Gespräche, Telefonate und habe mich in viele Themen und Protokolle eingelesen. Für mich eine sehr spannende Angelegenheit, da es viele neue und interessante Einblicke für mich ergeben haben.
Im Nachgang zu dieser Sitzung, aber auch des Kreistages habe ich mit großem Interesse die Berichterstattung in den Medien verfolgt.
Ehrlich gesagt bin ich schon etwas enttäuscht, dass hierbei vieles nicht in den Medien berichtet und transportiert wird. In den Wochen vor der Kommunalwahl 2020 haben viele Menschen gar nichts über die Aufgaben des Landkreises gewusst oder wissen nicht sehr viel davon was im Kreistag geschieht.
Natürlich lernt man in diesem Gremium viele Kommunalpolitiker aller Fraktionen kennen, die mit viel Herzblut die Heimat gestalten und voranbringen wollen. Nur habe ich leider das Gefühl, dass vieles davon nicht an die Einwohner des Landkreises herangetragen wird.
Bei Protokollen finde ich das Format von „Ergebnisprotokollen“ sehr zielführend inkl. den Wortmeldungen. Jedoch ist es sehr schade wenn die kurzen Debatten, keine Berücksichtigung in den Medien erhalten.
Bei meinen Beobachtungen fiel mir auf, wie aus den Reihen des Kreistages versucht wird, bei den Haushaltsbeiträgen der Fraktionen, der Versuch unternommen wird, mehr als eine kleine Zeile in den Medien zu erhalten. Hier rennt dann schon mal sehr verzweifelt ein ehemaliger Bürgermeister und Fraktionssprecher den Medienvertretern nach, um seine Ausführungen an den „Mann“ oder die „Frau“ zu bringen. An dieser Stelle leider ohne Erfolg, da auch wir uns entschieden haben die Ausführungen unseres Fraktionssprechers, Peter Dotzler, auf die Homepage zu stellen. Es hätte ja sein können, dass evtl. doch mehr als eine Zeile davon berichtet wird.
Inhaltlich fand ich ALLE Haushaltsreden der Fraktionssprecher spannend, da hier viele Sichtweisen eingebracht werden, die sehr interessant sind.
Aber wie soll der interessierte Bürger an diese Informationen kommen!?!
Natürlich kann er die Internetseiten der Parteien/Fraktionen besuchen, aber dies wird nur sehr vereinzelt gemacht. Wie sieht dann aber die Realität aus, die Bürger sind nur wenig informiert und natürlich ist es dann auch schwer, Nachwuchs für diese wichtige politische Arbeit zu finden.
Rückblickend fand ich es auch bemerkenswert, dass ein Antrag der Grünen im vergangenen Jahr, auch nur wenig Beachtung fand, als es darum ging in die Planungshoheit und somit ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Marktgemeinde Kastl gewesen wäre. Dieser wurde natürlich in breiter Mehrheit abgelehnt, aber medial wurde dies leider nicht aufgegriffen und thematisiert.

Auch bei der aktuellen Kreisausschusssitzung wurde die ablehnende Haltung durch den Vertreter der Grünen, zur Fortsetzung des Landkreises Amberg-Sulzbach mit der Stadt Amberg in der „Gesundheitsregion plus Amberg“. Hier wurde im wichtigen Bereich der Pflege die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt! Persönlich riß es mich fast vom Stuhl, da mich diese Thematik nun schon seit einigen Jahren sehr beschäftigt. Erst nachdem alle Fraktionen ihre Unterstützung, zugleich aber auch Entrüstung und Unverständnis über diese Ausführungen entgegengebracht haben, stimmte der Grüne Vertreter dem Beschlussvorschlag plötzlich zu.
Natürlich berät man sich im engsten Kreis, ob man diese kritischen Zeilen schreiben soll, denn es besteht ja die Gefahr, dadurch nicht mehr bei den Medien berücksichtigt zu werden. Da ich ohnehin in der Vergangenheit einige Pressemeldungen für die FREIEN WÄHLER auf verschiedenen Ebenen geschrieben habe und diese nur wenig bis gar nicht berücksichtigt wurden, sehe ich dies nicht als Gefahr an. Denn das wichtige muss immer die Debatte über sachpolitische Themen sein und dies sollte auch in den Medien transportiert werden, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass auch auf der kommunalen Ebene ideologische Einflüsse überhand nehmen und die Weiterentwicklung unseres Landkreises im ländlichen Raum nur mehr schwer möglich sein wird.

Nun aber zur Tagesordnung im Kreisausschuss!

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Geschäftsordnung geändert und wegen Corona ein Ferienausschuss durch den Kreisausschuss gebildet. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Diesem habe ich zugestimmt, obwohl ich es kritisch sehe. Der Grund ist einfach erläutert, da der Kreisausschuss eigentlich nur die Vorberatung zum Kreistag sein soll. Ich bin mir aber sicher, dass die Beschlüsse dann durch den Kreistag bestätigt werden. Zukünftig darf dies nur eine Ausnahme aufgrund der Pandemie gewesen sein.

Als nächstes wurde beschlossen, dass die Umsetzbarkeit von Hybridsitzungen untersucht werden soll. Diese planerische Untersuchung wird mit 90.000,-€ hinterlegt.

Die personellen Umbesetzungen von Ausschüssen durch die SPD wurde zugestimmt.

Der Änderung des Gebietes der Gemeinde Hirschbach und des Marktes Neuhaus wurde zugestimmt. Hier verliert der Landkreis Amberg-Sulzbach Fläche, aber ist mit Beschlüssen der betroffenen Kommunen hinterlegt und führt zu keinen Auswirkungen für den Landkreis.

Als nächstes stand der Antrag der JU Amberg-Sulzbach auf der Agenda. Dieser beinhaltet, eine Einführung einer Bürger-App und einer Heimat-App. Hier führte ich fr unsere FREIE WÄHLER-Fraktion aus, dass es uns wichtig ist auf die bereits erworbenen Erfahrungen der Kommunen zurückzugreifen. Ebenfalls sei es wichtig die Verwaltung in einem Arbeitskreis mit einzubinden um die Möglichkeiten und Inhalte gezielt abzustimmen. Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen und somit werden zwei Arbeitskreise damit gebildet.
Im Nachgang nahm ich Kontakt mit dem JU-Fraktionsvorsitzenden auf und wir waren uns einig, den Landrat vorzuschlagen nur EINEN Arbeitskreis zu bilden. Aus unserer Sicht wird hier doppelte Arbeit vermieden und kann zielgerichteter gearbeitet werden. Sollte der Bedarf tatsächlich für zwei vorhanden sein, kann dies noch immer punktuell im Nachgang durchgeführt werden.
Die Bereitschaft des Landrats und der Verwaltung dies in einem  Arbeitskreis abzubilden, nahm ich positiv entgegen und freue mich zukünftig Teil dieser Arbeitsgruppe zu sein und bedanke mich bei meiner Fraktion für das Vertrauen.

Anschließend wurde die Änderung für die Satzung der Stadtbau Amberg GmbH behandelt und beschlossen. Hier wurden rechtliche Angelegenheiten angepasst und führt zu keinen großen Veränderungen.

Wie bereits oben erwähnt stand die Fortsetzung des Landkreises Amberg-Sulzbach mit der Stadt Amberg in der „Gesundheitsregion plus Amberg“ zur Debatte.
Kollege Dr. Pöllath sprach sich positiv dafür aus, fügte aber hinzu den Namen auf „Gesundheitsregion plus Amberg-Sulzbach“ zu erweitern.
Anschließend kamen dann die Ausführungen durch den Vertreter der Grünen, der die Sinnhaftigkeit  dieses Programms in Frage stellte.
Man konnte ein entsetzen im Gremium feststellen. Persönlich führte ich aufgrund meiner politischen Erfahrungen der letzten Jahre dazu aus, dass dies ein wichtiges Zukunftsthema ist, gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel.  Außerdem verwies ich auf die letzte Ausgabe der Zeitung des Landkreistages, bei der die Hintergründe und aktuellen Infos zu dem Bereich der Pflege dargelegt wurden. Ich empfahl dem Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und sprach mich für die Namenserweiterung, wie von Dr. Pöllath vorgetragen, aus.

Die Vertreter aller anderen Fraktionen sprachen sich ebenfalls für die Fortsetzung aus!
Überrascht war ich dann doch, als wir dies dann EINSTIMMIG beschlossen haben. Ein hoch auf die sachpolitische Diskussion/Debatte.

Als nächstes stimmte der Kreisausschuss der Mitgliedschaft des Landkreises beim Fonds für Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung der Europäischen MetropolregionNürnberg e.V. zu. Diese Mitgliedschaft kostet jährlich 1800,-€.
Ebenfalls stimmte man der Teilnahme des Landkreises am Förderprogramm „Landesentwicklung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu.

Anschließend ging es zu den Beratungen zum Kreishaushalt 2021.
Im Vorfeld wurde dies bereits mit den Eckpunkten in der Fraktionssprecherrunde thematisiert. Anschließend berieten die Fraktionen den Haushaltsplan mit dem Kreiskämmerer Herrn Anton Weber.
Hieraus ergeben sich dann die Ausführungen der Fraktionen, die durch den den jeweiligen Fraktionssprecher vorgetragen werden:
Hier geht es zu der Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Peter Dotzler

Persönlich fand ich alle Ausführungen sehr gut vorbereitet und die Schwerpunkte der Fraktionen wurden sehr deutlich dargelegt. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dem Haushalt zuzustimmen und man war sich einig, dass dies sehr gut durch die Verwaltung mit Herrn Weber vorbereitet wurde.
Mir fehlten aber zumeist Lösungsansätze und eine Ideenentwicklung, wie die großen finanziellen Ausgaben bis 2030, die durch die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im Bildungsbereich von ca. 90 Mio. Euro zukünftig gelöst werden sollen. Denn die Gefahr ist groß, dass hier ab 2024 die Kreisumlage erhöht werden muss und damit die Kommunen eine weitere finanzielle Belastung erhalten würden. Danke an meine Fraktion, für die Problemdarstellung und entwickeln erster Ideen wie sie unser Fraktionssprecher vorgetragen hatte.

Ebenfalls stimmten wir dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu, dass uns nur eine kleine finanzielle Unterstützung des Freistaats bringt, aber dadurch profitieren wir durch höhere Fördersätze bei allen anderen Maßnahmen.

Anschließend folgte ein nichtöffentlicher Teil