Länderrat – Mit Hubert Aiwanger an der Spitze in den Bundestagswahlkampf

Berlin/Hof/Königstein. Im Rahmen eines kleinen Parteitags der FREIEN WÄHLER in Berlin wurde Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Zusammen mit den 275 Direktkandidatinnen und -kandidaten beginnt nun der bundesweite flächendeckende Wahlkampf.
In der fünfköpfigen Delegation aus Bayern war auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hans Martin Grötsch, und zugleich der ersten Gratulant nach der Abstimmung zum Spitzenkandidaten. „Mit Hubert Aiwanger haben wir einen Spitzenkandidaten, der wiederholt bewiesen hat, pragmatisch anzupacken. Während der Corona-Krise sind viele Parteien wie z.B. die SPD in Bayern von der Bildfläche verschwunden, während Hubert Tag und Nacht unterwegs war, um in der Not die wichtigsten Dinge für das Gesundheitssystem zu organisieren. Über die Energiewende wurde, bevor mein Chef Wirtschaftsminister wurde, nur gesprochen und es gab viele Lippenbekenntnisse. Nachdem er das Amt übernommen hat, sind nun endlich viele Dinge begonnen und in die Tat umgesetzt worden. Als Beispiel führe ich hier die Thematik Wasserstoff an. Beim letzten Bundestagswahlkampf wurden wir noch von allen Parteien ausgelacht. Doch nachdem Bayern durch Aiwanger kurz nach seinem Amtsantritt die Wasserstoffstrategie begonnen hatte, zogen der Bund und Europa mit Milliarden-Förderprogrammen nach. Für Nordostbayern sehe ich hier enormes Potential, welche ich u.a. in meiner letzten Pressemitteilung ‚Wasserstoffzüge‘ dargelegt habe und ich stehe hierzu im engen Kontakt mit dem Wirtschaftsminister“, führt Grötsch dazu aus.
Der frisch gewählte Spitzenkandidat Hubert Aiwanger zeigte sich nach seiner Wahl kämpferisch: „Es ist höchste Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch im Bundestag vertreten sind. Dort fehlt aktuell der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer flächendeckenden Präsenz die Bürgerinnen und Bürger von unseren Positionen überzeugen können. Im Mittelpunkt steht für uns eine bürgernahe Politik ohne ideologische Verbote. Vom Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur als Antwort auf die Klimafrage über eine Reform der Rentenpolitik mit dem einfacheren Erwerb von Wohneigentum als vierte Säule bis zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und eigenen Lebensmittelversorgung haben wir FREIE WÄHLER die Konzepte, welche das Land voranbringen und stabilisieren. Wir kämpfen auch für bürgerliche Grundrechte wie die eigene persönliche Entscheidung über medizinische Maßnahmen an der eigenen Person und lehnen deshalb eine Impfpflicht ab, so wichtig das Impfen bei der Coronabekämpfung auch sei. Wir FREIEN WÄHLER werden uns in den nächsten Wochen noch bekannter machen und unsere Themen ab September auch im Bundestag umsetzen. Wir sind bereit, auch in einer Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen.“

Behauptete Klimafortschritte der Bundesregierung müssen unabhängig überprüft werden

FREIE WÄHLER beschließen weiterhin auf dem kleinen Parteitag in Berlin die Forderung für die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung.
Hans Martin Grötsch ist sehr erleichtert über die Forderung der FREIEN WÄHLER auf Bundesebene, da es aktuell beim Thema Klimaschutz ebenfalls nur Lippenbekenntnisse gibt und keine Wirksamkeit der Maßnahmen zeitnah und unabhängig evaluiert wird: „Wir haben als FREIE WÄHLER Konzepte als Antwort zum Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft auf viele Aspekte der aktuellen Klimakrise in Bayern gegeben und haben damit begonnen, in diversen Regionen erste Modellversuche in die Praxis umzusetzen. Während sich die anderen Parteien in ihren immer neuen Klimaschutzforderungen täglich mit Verboten und ideologischen Debatten überbieten, ohne aber realisierbare Anreize zu schaffen, scheuen sie gleichzeitig die unabhängige Überprüfung der eigenen Maßnahmen. Wir wollen die Bundesregierung, die erst durch das Bundesverfassungsgericht zu wirksamen Klimaschutz gezwungen werden musste, an ihren nun neuen Zielen messen. Dazu wollen wir Vertreter von Hochschulen aus den Bereichen Umwelt, Architektur und Physik, Vertreter der Kammern sowie Vertreter von Umwelt-Interessenverbänden wie „scientists 4 future“, BUND, „fridays for future“ und andere als unabhängige Klimaschutzkommission zum Wächter der Zielerreichung machen.“
Diese unabhängige Klimaschutzkommission auf Bundesebene soll dann jährlich dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele berichten.
„Ziele müssen nicht nur benannt, sondern auch tatsächlich erreicht werden. Das 1,5-Grad-Ziel ist fix und duldet kein Auseinanderfallen von Ankündigungen und tatsächlicher Zielerreichung. Unsere Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat bereits einen gleichlautenden Antrag im Parlament eingebracht. Wir müssen jedoch deutschlandweit die Maßnahmen unabhängig überprüfen lassen“, führt Grötsch weiter aus.