NN-Interview zur aktuellen Lage der FREIEN WÄHLER

• Umfragen zufolge liegt die Zustimmung der Wähler zu den FREIEN WÄHLERN aktuell bei rund 5%. Woran könnte das liegen?

Der mediale Fokus liegt derzeit in Bayern auf der Kanzlerkandidatur von Markus Söder. Seinen Höhepunkt konnte man bei der gemeinsamen Sitzung des Bayerischen Kabinetts mit der Bundeskanzlerin auf Schloss Herrenchiemsee beobachten, der zu einem Auftritt als „Sonnenkönig“ hochstilisiert wurde. Hier ist es als „kleiner“ Koalitionspartner sehr schwer, die vielen Dinge, die durch die FREIEN WÄHLER angeschoben und realisiert worden sind, als eigene Erfolge zu verkaufen. Bestes Beispiel hierfür ist die am 23.07.2020 veröffentlichte Digitalisierungsoffensive in der Bildung, die Kultusminister Michael Piazolo erarbeitet hat, aber leider komplett in der Berichterstattung untergegangen ist. Seien wir ehrlich, in den Bereich der Bildung ist erst durch die FREIEN WÄHLER Schwung gekommen, dem hier ein jahrelanges Versagen und Aussitzen der CSU vorausgegangen ist.

• In einer Regierungs-Koalition ist die Loyalität oft wichtiger als die eigene Profilierung. Wäre die Oppositionsrolle vielleicht besser gewesen?

Nein, da es nur in der Regierung möglich ist, Dinge anzupacken und voranzubringen.

Loyalität ist für uns als FREIE WÄHLER wichtig; daher haben wir die in der Corona-Krise hilflos wirkende Gesundheitsministerin auch nicht öffentlich zur Debatte gestellt. Söder merkte dies ja dann selbst und stellte ihr einen Staatssekretär zur Seite. Persönlich finde ich es eine Frechheit, dass seitens der CSU aus der zweiten Reihe sowie aus der Parteizentrale gezielte Attacken gegen Hubert Aiwanger gefahren werden. Die CSU sollte ihren Fokus besser in die Nachfolgeregelung von Söder legen, denn mit einem Oberpfälzer als Nachfolger wird es bestimmt wieder internen Ärger mit Oberbayern geben.

Ohne unseren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister würde man auf Bundesebene weiterhin viele Dinge verschlafen. Nur durch sein engagiertes Auftreten geht in Bayern die Energiewende endlich voran; in Berlin ist man aufgewacht und hat mit der Wasserstoffstrategie, wie es Bayern vorgemacht hat, ebenfalls begonnen. Ebenfalls wurde der überflüssige 52 GW Deckel beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben. Ohne eine Regierungsbeteiligung wäre so etwas nicht möglich!

• Bei welchen Themen könnten die FREIEN WÄHLER gegenüber der CSU wieder punkten?

Wir werden jetzt nicht blind lospoltern, nur, weil die aktuellen Umfragen sehr schlecht für uns sind. Dass dies nichts bringt, macht uns ja die SPD seit Jahren auf allen Ebenen vor. Bestes Beispiel hierfür sind die aktuellen Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn, der nun die Noteinkäufe des Wirtschaftsministeriums kritisiert, ohne zu berücksichtigen, was gewesen wäre, wenn sich die Zahl der Infizierten soweit erhöht hätte und wir Notkrankenhäuser hätten einrichten müssen. Genau diese Maßnahmen wurden doch parteiübergreifend im Landtag, bei der damaligen Notlage befürwortet! Inhaltlich werden wir uns sachorientiert im Landesvorstand am 04. und 05. September in unserer turnusmäßigen Klausur abstimmen. Oberste Priorität hat für uns der ständige Kontakt zu unserer kommunalen Basis. In der Außendarstellung sowie medialen Wahrnehmung und Kommunikation haben wir noch sehr viel Luft nach oben. Daran arbeiten wir nicht erst seit den letzten Umfragen im Hintergrund.

• In der Kommunalpolitik sind die FREIEN WÄHLER stark vertreten. Hätte die Partei besser ihre Kräfte auf lokaler Ebene bündeln sollen?

Die Kommunalwahlen brachten uns starke Gewinne und wir haben nun 14 Landräte, über 800 Kreisräte und tausende von Stadt-, Markt- und Gemeinderäten. Außerdem sind wir ebenfalls sehr stolz auf unsere 950 Orts- und Kreisverbände. Mit dieser großen und flächendeckenden Basis, die für uns auch der Taktgeber ist, verbunden mit unseren Bezirksräten und der Landtagsfraktion sowie dem Landesvorstand werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bei Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern die Erfolge unserer Politik darlegen können und bekommen somit wieder „PS“ in die Sachpolitik. Dies wird der Schlüssel sein, um bei den Umfragen wieder besser abzuschneiden. Außerdem stehen bei uns im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern keine Personaldiskussionen an; dies wird in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr spannend werden und man wird sehen, dass die FREIEN WÄHLER die starke politische Mitte darstellen, die sich unsere Bevölkerung wünscht.