Straubing. Die FREIEN WÄHLER Bayern verabschieden bei ihrer Landesversammlung in Straubing drei zukunftsweisende Resolutionen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Hubert Aiwanger betont: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat Bayerns. Sie brauchen faire Mittel, weniger Bürokratie und Planungssicherheit – nur so bleibt Bayern stark.“ 

++ Die beschlossenen Resolutionen finden Sie unter “Zugehörige Dateien” 

Mit der Resolution „Starke Kommunen, starkes Bayern!“ unterstreichen die FREIEN WÄHLER ihre Rolle als kommunale Kraft im Freistaat. Gefordert werden eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen, das bundesweite Konnexitätsprinzip „Wer anschafft, zahlt!“ sowie der Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER das Ehrenamt – insbesondere besonders förderungswürdige Vereine wie Feuerwehren – von überzogener Steuerbürokratie entlasten. Generalsekretär Hans Martin Grötschsagt: „Unsere Politik kommt aus den Kommunen und wirkt für die Kommunen. Wir stehen für Pragmatismus, Verantwortung und gelebte Bürgernähe.“

Mit Nachdruck beschließen die Delegierten auch die Resolution „Faire Bezahlung und Zukunftssicherung für Hebammen – Berlin muss endlich handeln!“. Ein Schiedsspruch vom April 2025 bringt für freiberufliche Beleghebammen Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent mit sich und gefährdet die flächendeckende Geburtshilfe. Die FREIEN WÄHLER fordern u.a. eine faire Vergütung und Korrektur des Schiedsspruchs, ein Bundesprogramm zur Sicherung freiberuflicher Hebammen, einen Runden Tisch von Bund, Ländern, Krankenkassen und Verbänden sowie eine aktive Mitwirkung der Krankenkassen an fairen Lösungen. Grötsch warnt: „Die Geburtsbetreuung darf nicht gefährdet werden. Hebammen verdienen Respekt und faire Rahmenbedingungen – der Bund muss endlich handeln!“

In der dritten Resolution „Olympia: FREIE WÄHLER wollen die Spiele nach München holen – Bayern ist bereit!“ sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine nachhaltige Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele aus. Grötsch erklärt: „Olympia in Bayern ist ein starkes Zeichen für Offenheit, Gemeinschaft und Zukunftsfreude – ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung.“ 

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