FREIE WÄHLER: „ECHTE ENERGIEWENDE GEHT OHNE MONSTERTRASSE!“
Neue Studie des Freiburger Öko-Instituts: Stromautobahnen bremsen dezentrale Produktion / Planungsstopp für Monstertrassen / Brücke zum Klimaschutz - Unterstützung aus Brüssel
REGENSBURG/HOF. „Rückenwind für alle Trassengegner sehen Hans-Martin Grötsch (Hof) und Tobias Gotthardt (Regensburg) in der gestern im Auftrag des Bundesforschungsministeriums veröffentlichten Studie „Transparenz Stromnetze“. Darin wird der „überdimensionierte Netzausbau“ kritisiert - die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihrer Position bestätigt. Gemeinsam fordern die beiden Landtagskandidaten nun „den sofortigen Planungsstopp für SüdOstLink, SüdLink und weitere Großprojekte in Deutschland“. Die wissenschaftlichen Expertisen zeigten immer mehr: „Die Monstertrasse ist auf dem Holzweg!“. Unterstützung bekommen Gotthardt und Grötsch dabei auch aus Brüssel. Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: „Was das Öko-Institut schreibt, sind keine Geheimnisse. Es sind Fakten, die vorher bei Regierung und Stromkonzernen keiner hören wollte“, so der Umweltpolitiker. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten sowie Stromtrassengegnern hatte er Anfang des Jahres mit einer „Straßburger Erklärung“ die Kampagne www.buergerenergie.eu - nehmen wir unsere Energie selbst in die Hand gestartet.
So heißt es in der Studie des Öko-Instituts unter anderem klar: „Solange unklar ist, ob im Jahr 2030 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von null oder über 30 GW Leistung betrieben werden und die Spannweite der erneuerbaren Erzeugungsleistung für 2030 bei 150 bis 220 GW liegt, kann eine sachgerechte Netzplanung kaum gelingen und es besteht das Risiko, dass das Netz anders ausgebaut wird, als es später tatsächlich benötigt wird.“ Für Trassengegner Grötsch heißt das: „Land und Bund sind in der Bringschuld hinsichtlich einer echten Energiewende“. Und auch Gotthardt mahnt: „Wir verschleudern jetzt Abermilliarden in eine unnötige Monsterleitung, zerstören dafür Heimat meilenweise und garantieren internationalen Investoren mehr als 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite - ohne, dass Konzerne und Regierung einmal den Beweis der Notwendigkeit erbracht hätten. Das stinkt zum Himmel.“
Im Grunde, so die Kandidaten, „können Bundesregierung und Freistaat nicht an der selbst in Auftrag gegebenen Studie vorbei: Kopf-in-den-Sand und Erdkabel-graben ist nicht mehr.“ Konkret fordern Gotthardt und Grötsch „eine klare politische Entscheidung gegen den Trassen-Verschiebebahnhof von Tennet und Bundesnetzagentur: Die zentrale Trassenfrage lautet nicht ‚wohin‘ sondern ‚ob überhaupt‘ - und die einzig richtige Antwort darauf ist: Nein.“ Stattdessen fordern die FREIEN WÄHLER ein landesweites Konzept zur dezentralen Energiegewinnung bei regionaler Wertschöpfung sowie die Stärkung regionaler Netze und Energieversorger: „Seien wir ehrlich: Die ‚smarte‘, kluge Energieversorgung erreichen wir nicht in Netzen aus der frühen Nachkriegszeit. Da braucht´s den flächendeckenden Ausbau.“ Nur dann könne auch Bayerns „unabdingbare, energiepolitische Unabhängigkeit“ gewahrt bleiben. Schon heute, so Grötsch, seien Regionen wie die Landkreise Hof und Wunsiedel „Vorreiter einer dezentralen Energieversorgung: Wir arbeiten im Grunde nahezu autark.“
Überhaupt, so Europaabgeordneter Gericke, stünden Trassenbau und Netzausbaubeschleunigungsgesetz in Deutschland „auf ganz dünnem Eis: Die Europäische Kommission prüft aktuell, ob in der Umsetzung alle europäischen, internationalen Standards der Bürgerbeteiligung und Transparenz gewahrt wurden. Für mich stehen dahinter noch ganz, ganz große Fragezeichen.“ Seiner Meinung nach „sind die Gleichstromtrassen nur ein Band, das die enge Verflechtung von Politik und Stromkonzernen festigt - und ein Bypass, der über den Strominfarkt einer gescheiterten Energiewende hinwegtäuschen soll. „Deutschland und Bayern sind dabei, sämtliche Klimaziele zu verfehlen“, so Gericke kritisch.
Ein weiterer Punkt, der Grötsch und Gotthardt ein Anliegen ist: „Wir wollen das Bayern Spitzenreiter ist: Klimaschutz verdient Verfassungsrang!“ Das sei auch Ziel eines von den FREIEN WÄHLERN mitinitiierten Volksbegehrens. „Unser Antrag im Landtag wurde von der CSU-Mehrheit abgeschmettert. Die verliert sich lieber auf der Zugspitze in Floskeln“, so Gotthardt.
Weitere Informationen sowie die Studie selbst finden Sie unter http://www.transparenz-stromnetze.de/index.php?id=2
Foto: Fest an der Seite der Trassengegner: Die FW-Landtagskandidaten Hans-Martin Grötsch (links) und Tobias Gotthardt (3.v.r.) sehen sich durch die Studie des Öko-Instituts in ihrer Position bestätigt.
