Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Medienvertreter, sehr geehrte Damen und Herren,
Als stv. Sprecher der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER darf ich für unseren Fraktionssprecher Peter Dotzler zum aktuellen Kreishaushalt 2022 Stellung nehmen. Ihm wünsche ich von dieser Stelle eine gute Besserung.
Vorweg gilt der Dank unserer Fraktion Landrat Richard Reisinger für die Einbindung zur Haushaltsvorberatung und dem Kämmerer Anton Weber mit seinem Team, für die Vorstellung und Erläuterung des Gesamthaushalts in unserer Fraktion. Dank auch an die Kollegen/innen im Kreistag für die sachlichen Austausch und gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag.
Der Haushalt 2022 hat zum Vorjahr wieder eine Steigerung erfahren. Das Haushaltsvolumen mit 117,2 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 28,5 Mio. € im Vermögenshaushalt ist mit gesamt 145,7 Mio. € um ca. 5,5 Mio. € zum Vorjahr gewachsen.
Die Finanzkraft unserer Gemeinden ist wieder gestiegen – deshalb nimmt der Landkreis bei gleichbleibender Kreisumlage von 44 % nun 54,6 Mio. € ein; dies ist eine Steigerung um 4,2 Mio. € oder +8,35% zum Vorjahr.
Seit dem Jahre 2016 liegt der Kreisumlagen-Satz stabil bei 44,0 %, die Einnahmen daraus stiegen jedoch aufgrund der Umlagekraft-Steigerung der Kommunen von 40,8 Mio. € auf nun 54,6 Mio. € - also in 6 Jahren um knapp 14 Mio. € oder um ca. 34 %. Ein Dank gilt hier allen Landkreisgemeinden, zum einen für die gute Entwicklung ihrer Gemeinden und zum anderen für die zuverlässige Finanzierung unseres Landkreises.
Zum weiteren Ausgleich des Haushaltes ist sowohl eine Nettoneuverschuldung von 1,6 Mio. € als auch eine Rücklagenentnahme von ca. 3 Mio. € geplant, bei einer vorhandenen Rücklage von ca. 12 Mio. € ist dies kein Problem. Bei den Krediten sollen wieder günstige Förderkredite in Anspruch genommen werden. Es ist sicherlich richtig, das noch niedrige Zinsniveau zu nutzen.
Wir behalten weiterhin die hohe Investitionsquote im Landkreis mit 20,5 Mio. € bei, verbessern vor allem im Bildungsbereich unsere Schulen mit baulichen und digitalen Investitionen, sanieren nach und nach unsere Kreisstraßen, investieren in Dienstgebäude, wir sanieren unserer Schloss Theuern und gleichen die nicht förderfähigen Investitionen für unsere Krankenhäuser mit Landkreismittel aus.
Bei den Investitionen steht nach wie vor die Walter-Höllerer-Realschule im Mittelpunkt, mit den Neubau der 3-fach-Sporthalle wird die Generalsanierung heuer abgeschlossen. Danach haben wir für unsere Realschüler in Sulzbach-Rosenberg ca. 30 Mio. € investiert und ihre Bildungsstätte für die nächsten Jahrzehnte auf Vordermann gebracht.
Ebenso halten wir FREIE WÄHLER auch zu unseren Krankenhäusern, das hat sich in diesen schweren Zeiten der Pandemie besonders bewährt. Als Pandemie-Krankenhaus waren und sind wir froh, noch so eine zuverlässige Gesundheits-Versorgung mit einer engagierten und einsatzbereiten Belegschaft im Landkreis beherbergen zu können. Herzlichen Dank für diese Leistung.
Gestatten sie mir eine Anmerkung um die ausgezeichnete Arbeit unserer kommunalen Krankenhäuser mit dem Beispiel zur Gründung des ambulanten Zentrums zu untermauern, welches die Grundlage war den Arztstandort in der Marktgemeinde Königstein zu erhalten.
Dieses neu gegründete ambulante Zentrum ist für die Zukunft eine wirksame Möglichkeit bzw. Anker die flächendeckende ärztliche Versorgung bei Bedarf im Landkreis Amberg-Sulzbach für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen.
Vergelt´s Gott an den Krankenhausvorstand Herrn Ganzmann und Herrn Baldauf, sowie allen weiteren Beteiligten, die trotz der enormen Coronabelastung diese Grundlagen, Verträge und Satzungen erarbeitet haben und ich wünsche Dr. Thomas Rauner viel Erfolg!
Ebenfalls gilt es einen Dank an den gesamten Kreistag auszusprechen, da dies ein Beispiel für die sehr gute und Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb unseres Gremiums darstellt und zudem auch ein Vergelt´s Gott an den Kreistagskollegen Dr. Pöllath, der im Hintergrund bei sehr vielen Gesprächen für die nötige Unterstützung geworben hatte.
Unser neuer Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist ja medial sehr aktiv, wir würden uns von Seiten der FREIE WÄHLER-Fraktion wünschen und freuen, wenn auch in Richtung Erhaltung und Finanzierung unserer kommunalen Krankenhäuser von ihm Zeichen und bundespolitische Weichenstellungen gesetzt werden würden.
Die Herausforderungen bleiben vor allem im Bereich der Investitionen mit den großen Preissteigerungen im Bereich der Baukosten. So stehen als nächste große Bildungsinvestition die Sanierung bzw. Erneuerung der Berufsschule an. So bleibt im Rausch der Inflation die Frage offen, wie teuer das für über 80 Mio. € veranschlagte Projekt letztendlich wird und wie schnell wir es umsetzen können.
Es ist für uns FREIE WÄHLER jedoch nur sehr schwer nachvollziehbar, wie vor allem der Staat auf dem Energiesektor mit seinem enormen Steueranteil sich die Taschen vollstopft und dadurch die Inflation so richtig anheizt, anstatt wie in unseren Nachbarländern bereits schon längst geschehen, den Steueranteil an der Energie senkt. Leider folgt jetzt die Retourkutsche aus der Wirtschaft, in dem die Folgekosten der teuren Energie alle anderen Waren und Güter verteuern werden. Bis unsere Bundesregierung reagiert wird in nächster Zeit eine wahre Preissteigerungswelle in Gang gesetzt, mit großen Problemen für Normal- und Geringverdiener.
Eine weitere Entwicklung stellte der Rechnungsprüfungs-Ausschuss fest. Es geht um die Entwicklung unserer Personalkosten im Landkreis. So erhöhten sich die Personalkosten in den Jahren 2014 bis 2020 von 15 auf 20,5 Mio.€ um knapp 5,5 Mio. € oder um 36 % in 6 Jahren. Das kommunale Personal des Landkreises erhöhte sich von 253,18 auf 334,83 Stellen (+ 32 %). Für eine zukünftige gesunde Entwicklung wäre im Rahmen eines Personal-Controllings zu prüfen, wo diese über 81 Stellen entstanden sind und ob eine Stellenmehrung immer notwendig wäre, zumal in Zeiten des Facharbeitermangels neues Personal auch nicht einfach zu gewinnen ist.
Als Teil der Ursache hat Landrat Richard Reisinger in der letzten Kreisausschuss-Sitzung die vielen besonderen Aktivitäten und Förderprogramme unter Mitwirkung und Finanzierung des Landkreises mit ausgemacht. Für uns FREIE WÄHLER wäre es in diesem Zusammenhang wichtig, welche Ergebnisse diese Aktivitäten in ihrem Wirken erzielen und welcher Mehrwert für den Landkreis sich daraus ergibt. Nur so kann auch für zukünftige Förderprogramme und Aktivitäten abgewogen werden, ob sich zusätzlicher Personalaufwand auch auf Dauer lohnt.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion würde es begrüßen und sich wünschen, wenn jährlich vier Kreistagssitzungen stattfinden würden und die erwähnten Berichte mit einem Ausblick über die finanzielle und personelle Entwicklung aus den jeweiligen Aktivitäten aber auch der Fachbereiche im Kreistag erfolgen würden. So sind wir Mitglied in der Leaderaktionsgruppe, dem Regionalmanagement, der Zukunftsregion, dem Nachhaltigkeitsrat, dem Inklusions-Bündnis, dem Migrations-Bündnis, der Gesundheitsregion, dem ZEN in Ensdorf, dem Landschaftspflegeverband, der Ökomodellregion, dem Naturpark Hirschwald und der Bildungsregion, es gibt auch noch die überregionalen Aktivitäten im Oberpfalz-Marketing oder der Metropolregion Nürnberg. Es gäbe für uns Kreisräte eigentlich viel zu berichten und wäre eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit des gesamten Kreistages.
Der Haushaltsansatz 2022 ist für den Landkreis auskömmlich für die Finanzierung der Verwaltungsaufgaben und aufgrund der guten Investitionsquote auch auf eine gesunde zukünftige Entwicklung unseres Landkreises ausgerichtet. Zudem sichern die Investitionen des Landkreises auch die Arbeitsplätze in unserem Landkreis mit ab.
Als FREIE WÄHLER Fraktion tragen wir die Verantwortung für unseren Landkreis Amberg-Sulzbach auch in diesen unruhigen Zeiten, mit dem Krieg im Osten Europas, der daraus resultierenden Flüchtlingswelle und der noch immer andauernden Corona-Pandemie, mit. Wir werden als FW-Fraktion dem Haushalt 2022 mit seinen verschiedenen Anlagen zustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit sowie sehr guten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit für den Landkreis Amberg-Sulzbach.
Hans Martin Grötsch
Stv. Sprecher Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach
Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach
Stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern
