Ergebnisse der Haushaltsberatungen mit Haushaltsrede

Haushaltsrede 2021 des Fraktionssprechers (FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach), Peter Dotzler.

Dieser Haushalt, informierte Kreiskämmerer Weber, birgt keine wesentlichen Änderungen und auch die Kreisumlage wird sich nach Hebesatz für die Kommunen nicht ändern. Durch die Steuerrückgänge in 2019, bedingt durch Kurzarbeit sprich weniger Lohnaufkommen, können die zwei Millionen weniger im Landkreissäckel auf Grund der Umlagekraft und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern kompensiert werden, so die gute Nachricht des Landkreiskämmerers. Weber hofft schon jetzt, dass diese Bundeserstattungen auch in 2021 weiterlaufen.

Mit Sorge blicken die FREIEN WÄHLER auf die zwar aktuell noch gefüllte Rücklage des Kreishaushaltes mit gut 12 Millionen. Bei weiter gleichbleibender Entwicklung und angesichts der umfangreichen beschlossenen Investitionen sind planmäßige Zuführungen in den nächsten drei Jahren nicht möglich. Bereits im Haushaltsentwurf von 2021 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von gut 4 Millionen Euro veranschlagt. Im Hinblick auf das 10jährige Investitionsprogramm sprach Dotzler von „Tücken und Unsicherheiten“. Ab 2023 werde lediglich die Mindestrücklage vorhanden sein.

Kopfzerbrechen bereiten den FREIEN WÄHLERN die hohen Investitionsausgaben der nächsten Jahre. Insbesondere der Bau des Beruflichen Bildungszentrums in Sulzbach-Rosenberg schlägt hier mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 80 Millionen Euro deutlich zu Buche. Für das größte Projekt Berufsschule braucht es zur Finanzierung neue Ideen.
Kreisrat Thorsten Grädler meinte dazu: „So wichtig und richtig es ist hier in Bildung und in Zukunft zu investieren, müsse dennoch darüber nachgedacht werden, ob es alternative Finanzierungsformen gibt, über die dieses mit Abstand größte Projekt des Landkreises geschultert werden könne.“ Man werde sich hierzu in den nächsten Sitzungen der Fraktion dazu näher Gedanken machen und mögliche Finanzierungsformen ausloten.
Kreisrat Joachim Neuss schlug vor, Public Private Partnership Lösungen anzudenken. Sparkassen Verbandsrat Hans-Martin Schertl wird dies bei einer der nächsten Sitzungen ebenfalls auf die Agenda bringen.

Kreisrat Hans Martin Grötsch der auch stellv. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern ist, fügt zu dieser Thematik hinzu: "Trotz Corona, können die geplanten Investitionen durchgeführt werden, jedoch müssen frühzeitig Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet werden, wie diese von meinen Fraktionskollegen angesprochen wurden, damit nicht eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden kann. Eine zusätzliche Belastung der Kommunen muss in den kommenden Jahren unbedingt vermieden werden. Die finanziellen Einbußen durch die Pandemie werden noch lange in den Gemeinden nachwirken."

Die Defizite aus dem Betrieb der kommunalen Krankenhäuser in Su-Ro und Auerbach wachsen wie auch im Klinikum St. Marien stetig. Kreisrat Albert Geitner regte an, aktiv auf das Nachbarhaus St. Marien in Amberg zuzugehen, um gemeinsame Wege zu beschreiten, wo es möglich ist und Sinn macht. Bei so einen Schritt könnten insbesondere in der Verwaltung Doppelstrukturen vermieden und somit Kosten eingespart werden.

Ausführlich wurde auch der Antrag der JU zur Einführung einer „BürgerApp“beraten, da es hierzu schon Erfahrungswerte in den Kommunen gibt.
„Dieser Antrag sei zu begrüßen, dürfe aber kein Schnellschuss werden und muss ohne großen Arbeitsaufwand für die Landkreisverwaltung realisiert werden. Daher sollte hierzu u.a.von der EDV-Abteilung sowie der Pressestelle die technischen Möglichkeiten mit möglichen Informationsinhalten und den bereits gewonnenen Erfahrungen der Kommunen in einem Konzept für den Kreistag erarbeitet und abgestimmt werden“ führt Kreisrat Hans Martin Grötsch, dass Ergebnis der Fraktion zusammen.