Bad Steben. Die Berichte über eine mögliche Wahlfälschung in Bad Steben reißen nicht ab. Fakt ist mit Stand 17. Juli 2020: Es gibt keinen Verdacht. Weder gegenüber einzelnen Personen der FREIEN WÄHLER, noch gegen politische Gruppierungen! Hans Martin Grötsch, stellv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern: „Der Verdacht drängt sich nun auf, dass bewusst gegen die FREIEN WÄHLER in Bad Steben Stimmung gemacht wird.“
Grötsch äußert sich nun in einer Stellungnahme. Grund dafür sind anhaltende Gerüchte, die auch am Montag, 13. Juli 2020, in einer Marktgemeinderatssitzung in Bad Steben geäußert wurden.
1. Ursprung der Debatte ist die Nominierungsversammlung am 18. November 2019 zur
Kommunalwahl. Diese hat Hans Martin Grötsch persönlich geleitet – anders, als in der
Öffentlichkeit dargestellt: Richtig ist, Vertreter von CSU und SPD haben an der
Nominierungsversammlung teilgenommen. Nachdem Grötsch die öffentliche Versammlung
beendet hatte, gab es den Hinweis, dass im Anschluss eine interne Sitzung der FREIEN
WÄHLER Bad Steben folgt. Nach dem Gruppenbild und Abschluss des Wahlprotokolls,
verließ auch der stellv. Landesvorsitzende Grötsch die Veranstaltung. Kurz davor verließ
auch der FREIE WÄHLER-Kreisvorsitzende, Frank Stumpf, die Veranstaltung. Falsch ist
daher die Überschrift in der Berichterstattung: „FREIE WÄHLER Bad Steben werfen CSU
und SPD raus“.
2. Aus den Medien war zu entnehmen, dass der FREIE WÄHLER-Marktgemeinderat
Oelschlegel einen SPD-Marktgemeinderat physisch und psychisch attackiert habe.
Es steht bis dato fest, worüber auch die Frankenpost berichtet hat:
Diesen Vorwurf weist Oelschlegel gegenüber unserer Zeitung ganz entschieden zurück:
„Während Oliver Rabel mich unrechtmäßig in dieser Nacht sogar fotografierte, habe ich ihm
lediglich auf die Schulter getippt, um ihn auf sein Vergehen hinzuweisen“, beschreibt
Oelschlegel den nächtlichen Vorfall. Er betont: „Es kam in keinster Weise weder zu einer
psychischen noch zu einer physischen Auseinandersetzung.“
Rabel´s Behauptungen seien Verleumdungen. Oelschlegel verweist auf Zeugen, die
bestätigen könnten, dass in dieser Nacht die Konversation zwischen beiden
Marktgemeinderäten „in einer ruhigen und gelassenen Stimmung stattfand“.
3. Aus den Medien war ebenfalls zu entnehmen, dass die FREIEN WÄHLER die
Wahlplakate zu früh aufgehängt hätten. Es steht bis dato fest, was Oelschlegel erklärt:
„Wir haben die Plakate am 14. Februar gegen 23.15 Uhr – also etwa 45 Minuten zu früh – zur
Plakatierung vorbereitet abgestellt, und nicht, wie behauptet, zwei Tage vor der verordneten
Frist plakatiert. Nach einer schriftlichen Mitteilung der Verwaltung des Marktes Bad Steben
vom 05.02.2020 durften wir ab Samstag, 15. Februar plakatieren.“
Deshalb hätten die FREIEN WÄHLER so am Freitag vor Mitternacht zum Samstag lediglich
Vorbereitungen zur Plakatierung getroffen, sagt Oelschlegel. Das eigentliche Aufhängen hätten die Wahlhelfer
erst am Samstag gegen 2.30 Uhr fertiggestellt.“ Interessant ist hierbei zu wissen, dass die
Genehmigung der CSU und SPD auf den 16.02.2020 datiert war.
Grötsch führt dazu aus: „Bis heute gab es zu diesem Sachverhalt keine Anzeige durch Herrn
Rabel und somit stelle ich fest, dass dieser Sachverhalt absichtlich hochgespielt wurde, um
die FREIEN WÄHLER sowie die Person Ralf Oelschlegel im Vorfeld der Wahl in ein
schlechtes Bild zu rücken. Herr Rabel sollte künftig mehr Aufmerksamkeit auf seinen SPDOrtsverband
legen, denn die Hauptversammlung scheint mehr als überfällig zu sein. Herr
Rabel und ebenso seine beteiligten Rats-Kollegen sollten als gewählte Kommunalpolitiker
ihre Energie auf ihre Arbeit für die Menschen konzentrieren. Sie setzen ihre Energie aber
lieber für Grabenkämpfe ein“
4. Im Vorfeld der Kommunalwahlen wurde durch den CSU-Bürgermeister der Verdacht
geäußert, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Bad Steben gekommen sei.
Dies hat er unmittelbar auch an dem Wahlleiter im Landratsamt Hof mitgeteilt. Das ist die
richtige Herangehensweise. Dies führte dazu, dass unterschwellig das Gerücht gezielt
verbreitet wurde, dass FREIE WÄHLER-Bürgermeisterkandidat Jürgen Egelkraut sowie die
FREIEN WÄHLER dahinterstecken würden.
Grötsch dazu: „Hier wurde kurz vor der Wahl gezielt eine weitere negative Behauptung in
den Raum gestellt. Anscheinend wurde die Angst sehr groß, das Amt des Bürgermeisters
sowie die Mehrheit der CSU und SPD im Marktrat zu verlieren.“
5. Am Donnerstag, 26. März 2020, wurden aufgrund einer anonymen Anzeige die
Wahlunterlagen in Bad Steben durch die Staatsanwaltschaft Hof beschlagnahmt.
Für Grötsch ist folgender Sachverhalt rätselhaft: „Wie kommt ein Bild von einem offiziellen
Stimmzettel in die Frankenpost? Das Veröffentlichen von Stimmzetteln ist nur als Muster
zulässig! Neben einer anonymen Anzeige wurde zudem der Frankenpost unrechtmäßig ein
Foto zugespielt und anschließend auch veröffentlicht. Weiter wurde gezielt anonym das
Gerücht um die Person Jürgen Egelkraut sowie die FREIEN WÄHLER geschürt. Ist die
Weitergabe des Fotos nicht eine Pflichtverletzung einer Person im Rathaus und wurde dieser
Sachverhalt durch den Bürgermeister Bert Horn behandelt und aufgeklärt?“
6. Die CSU fordert in ihrem Antrag für die Sitzung am 13. Juli 2020, das betroffene Mitglieder
der FREIEN WÄHLER ihr Mandat ruhen lassen sollen, bis die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Hof abgeschlossen sind und beruft sich auf die Artikel der Frankenpost,
die dieser anonym bzw. auf dubiosen Wegen zugespielt worden sind.
Zusammenfassend bewertet Grötsch den Sachverhalt deutlich:
„Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt aktuell noch immer in alle Richtungen. Es ist in
den Stellungnahmen zu entnehmen, dass es keine Ermittlungsverfahren gegenüber
Personen als auch Gruppierungen gibt. Aus der aufgezeigten Vorgehensweise muss
vielmehr davon ausgegangen werden, dass es eine gezielte politische und persönliche
Kampagne ist, weil es eine politische Gruppierung gewagt hat, einen
Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 aufzustellen und große Angst
herrschte, die Mehrheit im Markgemeinderat zu verlieren“.
Pressemitteilung CSU und SPD Bad Steben
Was ist da los in Bad Steben?Gemeinsame Stellungnahme von CSU und SPD zum Artikel „Gezielte Kampagne gegen die Freien Wähler“ in der Frankenpost-Ausgabe vom 18. Juli 2020:
Ein untauglicher Versuch von den Vorgängen abzulenken!In Bad Steben werden die Fragen nach den Vorgängen rund um die Kommunalwahl 2020 und die Methoden der Freien Wähler(FW) um Stimmen zu werben immer lauter und der Vorsitzende schweigt dazu ebenso wie seine Stellvertreter. Man befindet sich auf Tauchstation und lässt jetzt den stellvertretenden Landesvorsitzenden einen „Entlastungsangriff“ starten, obwohl dieser die Vorgänge um die Wahl sicher nur vom Hörensagen kennt. Dessen Rückgriff auf die Vorgänge seit Herbst 2019 ist dennoch sehr interessant, zeigt die Darstellung der Ereignisse doch sehr gut auf wie intensiv und teilweise auch aggressiv der FW-Ortsverband geraden diesen Kommunalwahlkampf angegangen ist. Wie anders als einen „Rauswurf“ kann man es bezeichnen, wenn nach Nennung der Namen und Feststellung der Stimmberechtigung hastig eine Kandidatenkür durchgezogen und, noch bevor der Bürgermeisterkandidat selbst zu seinen Zielen Stellung genommen hat, der öffentliche Teil einer Nominierungsversammlung für beendet erklärt wird? Die Vorgänge um den Zeitpunkt der Plakatierung tun ein Übriges, auch wenn bei den Aussagen von Ralf Oelschlegel und Oliver Rabel ein Wort gegen das andere steht, eines ist klar: Die FW haben widerrechtlich zu früh plakatiert und mit ihren Massen an Plakatständern Bad Steben in bisher nicht dagewesener Weise überschwemmt. Das Angebot eines klärenden Gespräches zu diesen Vorfällen wurde von Oelschlegel leider nicht angenommen.Jetzt geht es allerdings einzig und allein um die Frage, ob die „spezielle Wählerbetreuung“ bei älteren Mitbürgern insbesondere durch den Bürgermeisterkandidaten der FW sowohl rechtlich wie auch moralisch dem entspricht was als statthaft hingenommen werden kann. Die strafrechtliche Relevanz dieser Methoden wird das laufende Ermittlungsverfahren hoffentlich zeitnah klären. Unzweifelhaft ist, dass die zahlreichen auf Parteigänger der FW ausgestellten Vollmachten zur Abholung von Briefwahlunterlagen bereits lange vor der Wahl den Beschäftigten im Rathaus aufgefallen sind. Fest steht auch, dass nicht alle Vollmachtgeber wussten, wer für sie tatsächlich die Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeholt hat. Es wird hier ausdrücklich nicht behauptet, dass Stimmzettel manipuliert worden sind, dies soll und wird hoffentlich das Ermittlungsverfahren klären! Was allerdings überhaupt nicht geht ist so zu tun als wüsste man von den Ungereimtheiten um die Briefwahlunterlagen überhaupt nichts. Der Bürgermeisterkandidat der FW wurde bereits eine Woche vor der Wahl vor Zeugen dazu aufgefordert diese Praxis der „Wahlhilfe“ zu unterlassen. Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht den Markt Bad Steben ebenfalls zu diesem Zeitpunkt angewiesen bei den in Rede stehenden Verdachtsfällen die Briefwahlunterlagen nicht mehr auszuhändigen, sondern diese nur noch per Post zu übersenden. Also: Auch wenn die Staatsanwaltschaft „in alle Richtungen“ ermittelt - was ja gut ist - dann ist doch ebenso klar um wen es hier geht bzw. wer die handelnden Personen waren.Die Bevölkerung erwartet Aufklärung und nicht, dass Gras über eine Sache wächst, die einen bisher wirklich einmaligen Vorgang während eines Kommunalwahlkampfes im Staatsbad darstellt. Man wollte diese Wahl mit aller Macht gewinnen und hat – das ist unsere Überzeugung – von Beginn an völlig überzogen. Es fällt schwer sich auf der Basis dieser Vorgänge, mögen sie strafrechtlich relevant sein oder nicht, am Sitzungstisch noch in die Augen zu schauen oder gar vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Deshalb fordern wir die Vorstandschaft der FW erneut auf sich nicht weiterhin einfach wegzuducken und zu versuchen die Sache irgendwie auszusitzen! Die Bevölkerung Bad Stebens hat mehr als ein weiterhin andauerndes Schweigen der FW verdient!
SPD Bad Steben CSU Bad Steben Bert Horn, Bürgermeister
