CSU und SPD greifen nach jedem Strohhalm - Grüne ducken sich weg - FREIE WÄHLER beziehen klar Stellung

In der vergangenen Woche hat der Landtagskandidat der FREIE WÄHLER im Stimmkreis Hof,
Hans Martin Grötsch, mit Interesse die abgedruckten Pressemeldungen in der Frankenpost der SPD
(Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger) und der CSU (MdB Hans-Peter Friedrich und MdL Martin
Schöffel) verfolgt. Er zeigt sich irritiert, wie engagiert plötzlich die Bundestags- und
Landtagsabgeordneten aus Hof und Wunsiedel bezüglich der Stromtrasse sind. Der
Landtagsabgeordnete Schöffel wirft Jörg Nürnberger vor, eine unglaubwürdige Position
einzunehmen, sein Kollege MdL Alexander König als stv. Fraktionsvorsitzender der CSU duckt
sich bei diesem Thema weg und Grötsch stellt fest, dass CSU und SPD zur Landtagswahlkampf
nach jedem Strohhalm greifen um Wählerstimmen zu generieren.
Jörg Nürnberger wirft in seinen Ausführungen Hubert Aiwanger, dem Spitzenkandidaten der FREIE
WÄHLER, Populismus vor. Dies weist Grötsch energisch zurück, und zeigt ihm wiederholt, auf
welchem Niveau sich die SPD seit vielen Jahren bundesweit bewegt.
Für die CSU geht es nur noch um das wie und nicht ob diese Stromtrassen auch wirklich benötigt
werden.
Selbst für den Ministerpräsidenten Markus Söder ist die Energiepolitik kein Thema, denn am
19.06.2018 in Marktretwitz verlor er hierzu kein einziges Wort. Auch sein geplanter Dialog mit den
Trassengegnern des SuedOstLink wurde kurzfristig abgesagt.
Der Landtagskandidat der FREIE WÄHLER stellt klar, dass die FREIE WÄHLER die einzige
politische Kraft im bayerischen Landtag sind, die sich für die dezentrale Energiewende, mit
Wertschöpfung vor Ort, aussprechen und diese auch mehrmals beantragt und thematisiert haben.
Diese Anträge wurden durch die CSU unter anderem mit den Stimmen des MdL Alexander König
(Stimmkreis Hof), des MdL Martin Schöffel (Stimmkreis Wunsiedel) und den Stimmen der SPD
und der Grünen wiederholt abgelehnt.
Eigentlich sollte man denken, dass die dezentrale Energiewende und der Ausstieg aus dem
Kohlestrom ein Thema der Grünen sein sollte und sich diese Partei besonders gegen den
Kohlestrom aus ökologischen Gründen einsetzt aber als Befürworter der Monstertrassen, welche
auch einen extremen Flächenfraß und Zerstörung der Umwelt mit sich bringen, zeigt nur auf, wie
weit sich die Bundes- und Landesfraktion der Grünen von ihren Grundwerten und Basisthemen
entfernt hat und sich somit unglaubwürdig macht.
Im Anschluss an die Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten in Marktretwitz kam es zum
Gespräch zwischen MdB Hans-Peter Friedrich, Hubert Galozy (Sprecher Aktionsbündnis gegen den
SuedOstLink) und Hans Martin Grötsch (FREIE WÄHLER).
Nach regem Faktenaustausch stellten die drei Beteiligten fest, dass es Klärungsbedarf zu einigen
Punkten gibt und MdB Friedrich gab sein Wort, sich mit den Verantwortlichen Personen u.a. aus der
Bundesnetzagentur sowie dem Aktionsbündnis zu einem runden Tisch zu treffen, um diese Punkte
zu klären.
Mails vom 25.06. und 15.08. an sein Wahlkreis- und Bundestagsbüro blieben bis heute
unbeantwortet und zeigen Grötsch, dass dieses Thema von der CSU auf allen Ebenen versucht wird
auszusitzen und sich hinter Beschlüssen auf Bundesebene zu verstecken.
Die FREIE WÄHLER und der Landtagskandidat Hans Martin Grötsch fordern, dass sich
parteiübergreifend gegen diese Monstertrassen eingesetzt wird, um dieses unnötigte Projekt zu
verhindern. Hierbei nimmt Grötsch die Mandatsträger MdB Friedrich, MdL König, MdL Schöffel,
aber auch die Landräte aus Hof und Wunsiedel, Dr. Oliver Bär und Karl Döhler (alle von der CSU)
sowie MdL Klaus Adelt von der SPD in die Pflicht, sich nicht nur vereinzelt im kleinen Kreis
dagegen auszusprechen oder sich hinter Beschlüssen im Bundes- oder Landtag zu verstecken.
Grötsch würde sich auch über Unterlagen mit Inhalten und Fakten freuen, um sich selbst ein Bild
über die angeführten Argumente von MdL Schöffel machen zu können.

 

Anlage Mail:

25.06.2018 16:26Uhr

Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Dr. Hans Peter Friedrich.
Den Worten von Herrn Galozy schließe ich mich gerne an und bedanke mich für das konstruktive Gespräch und die Zeit die Sie sich genommen haben.
Wie im letzten Jahr zur Podiumsdiskussion in Marktredwitz von mir angesprochen, gilt es zu klären ob es den Bedarf für die "Trassen" auch wirklich gibt!?!
Hierzu gibt es noch weitere Punkte die es direkt mit den Verantwortlichen von TenneT sowie der Bundesnetzagentur zu klären gibt.
Problem ist hierbei, dass oftmals ein "Ping-Pong" Spiel bei Anfragen zwischen diesen beiden Institutionen gespielt wird und die Fragen unbeantwortet im Raum stehen bleiben.
Dies finde ich bei diesem Prozess nicht transparent und zielführend.
Seit wenigen Tagen befinden sich aktualisierte Korridorverläufe durch, der durch Ihren/Unseren Wahlkreis verläuft:
https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedostlink/korridorverlauf/
Denn es geht um Ihre/Unsere Heimat, die beispielhaft beim Weg der dezentralen Energiewende eine Vorreiterrolle eingenommen hat, aber nun durch ein Spekulationsobjekt diesen enormen und nachhaltigen Eingriff in die Natur abbekommen soll.
Ich persönlich sehe die Landkreise Hof und Wunsiedel als Vorzeigeobjekt für ganz Deutschland, sogar von Europa, wenn noch gezielt die Speichertechnologie eingesetzt und weiterentwickelt wird.
Ich begrüße daher Ihren Vorschlag, sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch zu setzen um diese offenen Fragen anzusprechen und zu klären und stehe Ihnen natürlich wie in Marktredwitz gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Martin Grötsch

FREIE WÄHLER

25.08.2018 17:17Uhr
Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Dr. Hans Peter Friedrich.
Aktuell verfolge ich mit großer Spannung die Berichterstattung rund um die Reise vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mit seinem "Aktionsplan Stromnetz".
Daraus ergeben sich für mich aktuell zwei Fragen:
- gibt es zu der Mail vom 25.06.2018 und dem Gespräch am 19.06.2018 einen aktuellen Stand?
- wird der Minister auch unsere Region besuchen?

Vielen Dank im voraus für Bearbeitung meiner Mail bzw. Anliegens.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans Martin Grötsch

FREIE WÄHLER