Pyro-Debatte

Zur Innenministerkonferenz in Magdeburg wurde eine Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Betracht gezogen und diskutiert.
Sollte dies wirklich geschehen muss sich jeder über folgende zwei Punkte im klaren sein wenn dies zukünftig eine Straftat wäre:

• Bei JEDER Pyrofakel im Stadion muss die Polizei umgehend in die Blöcke um die Straftat zu "verfolgen" und zu beenden
• Auf jeder Feierlichkeit bei der es zum Pyroeinsatz kommt, muss mit einem Polizeieinsatz gerechnet werden

In vielen Gesprächen mit Polizeiangehörigen kam heraus, dass ausschliesslich jeder diese Verschärfung ablehnt.
Aus der Vergangenheit wissen wir doch auch, dass es bei jedem Polizeieinsatz in Stadien zu vielen Verletzten auf beiden Seiten geführt hat.
Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern!

Daher war es für mich sehr zielführend, viele Gespräche mit dem neuen Landtagsabgeordneten MdL Wolfgang Hauber aus Weissenburg geführt zu haben.
Als "Innenpolitischer Sprecher" der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter waren es sehr interessante Gespräche, denn als Mitglied des Fanbeirats vom 1.FC Nürnberg und langjähriger Fanclubvorsitzender ist man immer wieder mit dieser Thematik konfrontiert.

In den kommenden Wochen und Monaten wollen und werden wir hier gemeinsam die Gespräche vor Ort mit den betroffenen (Vereine, Fans, Sicherheitsbehörden) führen. Ziel muss sein dieser geplanten Verschärfung sachpolitisch entgegenzuwirken!

Lieber Wolfgang, ich danke der, denn du bist der erste Politiker der nicht ÜBER Fußballfans spricht, sondern mit Ihnen sprechen möchte.
Natürlich hast du hier meine volle Unterstützung!

Hier seine PRESSEMITTEILUNG zum Thema

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, hat Zweifel ob die geplante Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik der richtige Weg ist

Weißenburg i. Bay.: Auf der Innenministerkonferenz wurde diskutiert, das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien und bei Demonstrationen zur Straftat aufzuwerten anstatt wie bisher als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„Ich halte diesen Schritt für unangemessen“, so der Abgeordnete aus Weißenburg. „Unzweifelhaft geht von Pyrotechnik, gerade wenn sie innerhalb einer Menschenmenge gezündet wird, eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Dieses Verhalten, wenn es nicht zu Verletzungen von Personen kommt, kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verfolgungsbehörden haben die Möglichkeit, die Geldbußen dementsprechend hoch anzusetzen. Kommt eine Person zu Schaden, dann liegt ohnehin der Straftatbestand eines Körperverletzungsdeliktes, von der fahrlässigen bis zur gefährlichen Körperverletzung, vor.

Ein reines Ordnungsunrecht mit Geld- oder Freiheitsstrafe zu ahnden scheint in diesem Fall überzogen.“

Überlegen könnte man, so Hauber, ob bei wiederholten Verstößen (Beharrlichkeit) der Tatbestand zur Straftat angehoben werden soll. „Damit könnte ich leben.“

Kritik an den Überlegungen zur Strafverschärfung kommt nicht nur von den Fangruppen, -vertretern und -organisationen sondern auch aus Polizeikreisen, die sich im Konflikt mit dem Legalitätsprinzip sehen. Die Polizei muss bei Straftaten grundsätzlich tätig werden. Bei Ordnungswidrigkeiten hat sie nach dem Opportunitätsprinzip eine Wahlmöglichkeit zum Einschreiten. Hauber: „Diese Wahlmöglichkeit möchte ich allen Einsatzleitern erhalten.“

Mit Hans Martin Grötsch, dem stellv. FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden, der zugleich im Fanbeirat des 1.FC Nürnberg vertreten ist, hat Hauber diese Thematik sehr lange und ausführlich besprochen. Beide sind sich darin einig, dass hier ein Dialog seitens der Politik mit den Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fanvertretern geführt werden muss. „Dieser Dialog ist mir sehr wichtig und ich werde mich mit allen Beteiligten gerne an einen Tisch setzen um zielführend eine Lösung zu erarbeiten, “ führt Hauber aus.