Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge läuft an

Am 16.12.2018 haben die FREIEN WÄHLER, auf der außerordentlichen Landesversammlung, einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzuleiten:

Pressemeldung der FREIEN WÄHLER vom 08.11.2017

Pressemeldung der FREIEN WÄHLER vom 16.12.2017

„Für mich persönlich ist es eine logische Konsequenz, dass die FREIEN WÄHLER diese Thematik anpacken müssen, denn wir sehen dies als Bürgerwillen und man sollte nicht wieder so viel Zeit verlieren, wie bei G8/9, bis sich die Mehrheitsfraktion genötigt sieht, sich zu bewegen“, stellt Hans Martin Grötsch fest.

In den Medien und von der CSU konnte vernommen werden, dass die CSU-Landtagsfraktion die Abschaffung im Kloster Banz beschlossen hat, jedoch sind keine weiteren Details bekannt.
„Daher finde ich es sehr wichtig, dass die FREIEN WÄHLER am Einleiten eines Volksbegehrens festhalten und umsetzen, bis diese Straßenausbaubeiträge wirklich abgeschafft sind“, führt Hans Martin Grötsch weiter aus.

Stadt Hof

Die Stadträtin der FREIEN WÄHLER in Hof, Heike Fuchs, beantragte am 08.01.2018  die Aussetzung des Neuerlasses der Satzung, über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages, von der Tagesordnung, in der 56. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu nehmen.
"Ich unterstütze die Initiative der FREIEN WÄHLER, da ich die Straßenausbaubeiträge als ungerecht ansehe.
Daher sollte auch die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung nicht geändert werden, bis zu einer Entscheidung im Bayerischen Landtag", legt sich Heike Fuchs fest.

Im Dezember hatten sich bereits die Freien Aktiven Bürger (FAB) im Hofer Stadtrat gegen eine Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Hof eingesetzt, den Heike Fuchs von den FREIEN WÄHLERN mit sachpolitischen Argumenten unterstützte:

https://www.frankenpost.de/region/hof/Streit-um-neue-Strabs;art83415,5872298

„Wir führen bereits seit der Bundestagswahl sehr konstruktive Gespräche zwischen der FAB und den FREIEN WÄHLERN, daher freut es mich sehr, dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam Unterschriften für das Volksbegehren sammeln werden“, freut sich Hans Martin Grötsch

„Die FAB hat vor Weihnachten die Erhöhung der „Strabs“ in Hof verhindert, gegen den Widerstand der Hofer CSU. Keine 4 Wochen später beschließt die CSU in Bayern die Abschaffung dieser Kommunalabgabe. Der Grund dafür ist der Druck aus der Bevölkerung im Wahljahr. Trotz dieser Entwicklung hat die Stadt Hof kurz nach der Strabs-Absetzung noch „Strabs“-Bescheide verschickt, die sonst wahrscheinlich erst nach einer Erhöhung hätten verschickt werden sollen. Die FAB - Fraktion lehnt ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung ausdrücklich ab und empfiehlt den Betroffenen, gegen diese Bescheide Rechtsmittel einzulegen. Außerdem bittet die FAB  alle Hausbesitzer, sich an der bayernweiten Unterschriftensammlung gegen die „Strabs“ zu beteiligen, denn solange der Bayerische Landtag nicht darüber beschlossen hat, ist alles nur eine Absichtserklärung er CSU“ erläutert die Fraktionsvorsitzende der FAB Gudrun Bruns und Vorsitzender der FAB.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rät allerdings schon jetzt zur Zurückhaltung in den Kommunen: „Ich als Bürgermeister würde jetzt nicht morgen einen Beitragsbescheid rausschicken.“ (18.01.2018)

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strassenausbaubeitraege-Eine-Entscheidung-viele-Fragen-id43869241.html

Deshalb sind sich die FREIEN WÄHLER und FAB in Hof sicher, dass die Straßenausbaubeiträge bald Geschichte sein werden und abgeschafft sind!

Volksbegehren

Am heutigen Montag, den 22.01.2018, startet nun die Unterschriftensammlung zum geplanten Volksbegehren der FREIEN WÄHLER.

Alle Informationen finden sie unter folgenden Link:

http://volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.html
Hinweis: Bitte darauf achten, dass jede Gemeinde eine eigene Liste benötigt!

Zusammenarbeit

Die FREIEN WÄHLER in Hof werden dies gemeinsam mit der FAB unterstützen und mit einem Informationsstand in der Innenstadt am 27.01.2018 und am 03.02.2018 Unterschriften sammeln.

Zudem können auch Termine/Treffen in Absprache mit Hans Martin Grötsch hansmartin.groetsch@fw-bayern.de koordiniert werden.