Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein. Den Stellenwert der anstehenden Fragen zur Zukunft der Wehrpolitik in Europa kann man schon daran erkennen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik, zu welcher die Streitkräfte hinzugerechnet werden, in der Präambel keinerlei Erwähnung findet.
Auch bei der Zielsetzung für die nächste Legislaturperiode zeigen sich die künftigen Koalitionäre wenig ambitioniert. Die angestrebte Erreichung einer Quote für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde laut einer Pressemitteilung aus dem eigenen Haus aufgrund der gestiegenen Flüchtlingsausgaben schon im April 2017 erreicht.
Die geplante Beendigung des Ausbildungsmandates im Nordirak ist ein richtiger Schritt. Nach Ansicht von Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des FREIE WÄHLER Bundesfachausschusses Wehr- und Sicherheitspolitik, sollte diese Gelegenheit grundsätzlich genutzt werden, um eine umfangreiche Evaluierung auch bei anderen laufenden Auslandseinsätzen durchzuführen: „Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) nachhaltig stärken, weshalb die Bereiche klar definiert werden müssen, auf denen die geplante militärische Zusammenarbeit konkret stattfinden soll. Hierzu müssen die laufenden Missionen den Herausforderungen an Material und Personal angepasst werden.
Die Bundeswehr hat viele offene Baustellen (kein einsatzbereites U-Boot, A400M, Hubschrauber, langatmige und nicht fertig werdende Rüstungsprojekte, Nachwuchsprobleme usw.) und hinkt ihren Aufträgen und Ansprüchen die der Bundestag an die Truppe stellt weit hinterher! Die geplante Etaterhöhung um 2 Milliarden Euro, trägt dem 2 Prozent-Ziel der NATO-Verpflichtung (derzeit 1,2 Prozent) in keiner Weise Rechnung. Das von den Sondierern formulierte Ziel „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“, stellt damit höchstens ein Lippenbekenntnis dar.
Auf diesem Wege ist die gewünschte Modernisierung der Bundeswehr nicht zu erreichen, es sieht sehr nach einem weiteren schweren Rückschlag und einem „Weiter so“ für die Truppe aus!“
Ausführliche Darstellung:
Ist das wirklich alles?
Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD
Berlin/Nürnberg Im Rahmen der Sondierung nimmt die Bundeswehr in dem 28-seitigen Dokument nur einen sehr kleinen Stellenwert ein.
Dies lässt sich schon daran erkennen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik, das die Streitkräfte beinhalten sollte, in der Präambel keinerlei Erwähnung findet.
Folgende inhaltliche Ziele setzt man sich (Seite 25 und 26):
ODA- Quote
„Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% ist unser Ziel.“
BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch:
„Sehr verwunderlich, denn in einer Mitteilung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird bereits am 11.04.2017 mitgeteilt das die ODA-Quote erstmals aufgrund der gestiegenen Flüchtlingsausgaben 0,7% erreichen wird. Es ist sehr gut dass diese Quote erreicht wurde, jedoch als neues Ziel für die große Koalition festzulegen sehr fragwürdig“.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
„Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden.“
BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch:
„Eine Beendigung der Bundeswehrmission im Nordirak sollte zum Anlass genommen werden um eine umfangreiche Evaluierung aber auch bei allen anderen laufenden Auslandseinsätzen durchzuführen, dies ist schon seit mehreren jahren nicht mehr geschehen und wäre für die politische und militärische Führung eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung/Anpassung der Missionen. Die Erhöhung der Zahl der eingesetzten Soldaten in Afghanistan ist nachdem dies alle Bündnispartner durchgeführt haben, auch keine große Errungenschaft der Sondierungsgespräche!“
Ächtung durch autonome Waffensysteme
„Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“
BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch:
„Dies ist zu begrüßen und wird auch in unserem EU – Verteidigungskonzept, welches sich aktuell in der Erstellung befindet, behandelt werden.“
Rüstungsexporte
„Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten. Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an. Auf dieser Basis streben wir eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln. Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch:
„Eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik kann eine Lösung sein, jedoch fordern wir wie im Programm zur Bundestagswahl mehr Transparenz bei den Waffenexporten durch die Bundesrepublik Deutschland!“
FREIE WÄHLER Wahlprogramm, Seite 19
http://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/
Waffenexporte durch Bundestagsvotum
Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder in-stabile Staaten ab.
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
„Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“
BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch:
„Die FREIEN WÄHLER begrüßen die europäische Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen des PESCO-Abkommens.
Der nächste Schritt muss jetzt sein, der Absichtserklärung einer vertiefenden europäischen Zusammenarbeit auch Taten folgen zu lassen und die Bereiche klar zu definieren, auf denen die geplante militärische Zusammenarbeit konkret stattfinden soll.“
GEMEINSAME VERTEIDIGUNG ALS NEUE EUROPÄISCHE CHANCE BEGREIFEN
http://www.freiewaehler.eu/pressemitteilungen/presse-detail/news/gemeinsame-verteidigung-als-neue-europaeische-chance-begreifen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=87a17ce4fe6ee4561bb1767ae4744d42
Fazit:
„Die Bundeswehr hat viele offene Baustellen (kein einsatzbereites U-Boot, A400M, Hubschrauber, langatmige und nicht fertig werdende Rüstungsprojekte, Nachwuchsprobleme usw.) und hinkt ihren Aufträgen und Ansprüchen die der Bundestag an die Truppe stellt weit hinterher! Der Etat soll um 2 Mrd. Euro erhöht werden, jedoch ist nichts von der Verpflichtung der NATO zum 2%-Ziel (derzeit 1,2%) zu finden bzw. wie damit umgegangen werden soll. Es wird außerdem nur von „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“ gesprochen, dass sich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis anhört.
So ist die gewünschte Modernisierung der Bundeswehr nicht zu schaffen, es sieht sehr nach einen weiteren schweren Rückschlag und einem „Weiter so“ für die Truppe aus!
stellt BFA-Vorsitzender für Wehr- und Sicherheitspolitik Hans Martin Grötsch abschließend fest.
Weitere Links zum Thema:
Süddeutsche „Wehrbeauftragter und Bundeswehrverband kritisieren Sondierungspapier“
http://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-wehrbeauftragter-und-bundeswehrverband-kritisieren-sondierungspapier-1.3826260
Welt „Bundeswehrverband erschüttert über GroKo-pläne
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172452715/Bundeswehrverband-erschuettert-ueber-GroKo-Plaene.html
Die Lage der Bundeswehr sollte grundlegend beredet werden
http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-die-lage-der-bundeswehr-sollte-grundlegend-beredet-werden/20846978.html
Bundeswehr kritisiert GroKo-Pläne
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/verbandschef--erschuettert--bundeswehr-kritisiert-groko-plaene-100.html
Enttäuschung über Pläne für Verteidigungsetat
http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehrverband-enttaeuschung-ueber-plaene-fuer.1939.de.html?drn:news_id=838876
Bundeswehrverband «erschüttert» über GroKo-Pläne
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bundeswehrverband-erschuettert-ueber-groko-plaene-15398168.html
