Energiewende - Guck mal wer da spricht... #CSU

Am 04.06.2019 hat das Bayerische Kabinett u.a. Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik beschlossen und dabei das AUS für die Stromtrassen #P44 und #P44mod bekannt gegeben.
Für die betroffenen Regionen und die Bürgerinnen und Bürger freut es mich.
Hier die Pressemitteilung der Staatskanzlei

ABER was geschah seit dem 04.06.2019.

Es wurde eine Kampagne iiziert, geführt von Bundes-, Landes und Kommunalpolitikern der #CSU, gegen den stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, auf die viele (regionale) Medien aufgesprungen sind.
Ich kann den Unmut und Enttäuschung der betroffenen Bevölkerung in #Oberfranken #Unterfranken #Oberpfalz #Niederbayern sehr gut nachvollziehen, bei denen die Planungen für die Stromtrassen aufrechterhalten werden.
Natürlich erhielt ich Unmengen von Nachrichten auf sämtlichen Kommunikationswegen, die von Kritik bis hin zu Beleidigungen alles enthalten haben.
Ich hätte wie einige CSUler emotional mit einem "kleinen" Facebook-Beitrag kontern können, aber dies entspricht nicht der Politik der FREIEN WÄHLER, denn die sachpolitischen Inhalte und Fakten sollten hierbei im Vordergrund stehen.
Daher fange ich mal an, einige Dinge richtig zu stellen bzw. etwas zu erläutern oder in Erinnerung zu rufen:

1. Bundesebene

Der überdimensionierte Netzausbau wurde durch den Bundestag mit den Stimmen der #CSU #CDU #FDP #SPD #Grünen beschlossen.
Hier möchte ich folgende Fragen an die Bundespolitiker wie z.B. MdB Peter Aumer oder MdB Hans-Peter Friedrich der CSU stellen:

  • Sie können mir ja dann bestimmt als Befürworter des #SüdOstLink erläutern, warum denn aus fachlicher Sicht die #P44 und #P44mod nun nicht mehr benötigt werden? Über Jahre hinweg wurde die Notwendigkeit dieser Trassen aufgrund der N-1 Ausfallsicherheit begründet!?!
  • Sie können mir auch gerne den Bedarf für den #SüdOstLink erläutern, denn hierüber ist nichts zu finden, aber da Sie im Bundestag dafür gestimmt haben, können Sie bei diesem Punkt bestimmt mit Fakten Klarheit schaffen!?!
  • Außerdem würde es mich interessieren, ob Sie die aktuell 61Mrd. Euro, die dafür geplant sind (Zahlen gehen stetig nach oben), allen Stromkunden zumuten wollen, obwohl wir bereits in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, sehr hohe Strompreise haben!?!
  • Warum sind vorhandene 43 regionale Wasserkraftwerke wie der Happurger Stausee, außer Betrieb und werden seit vielen Jahren nicht saniert!? Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld regional in der Bundesrepublik gezielt einzusetzen!?!
    Dies wären übrigens ca. 6-8 GW wenn man von der Mindestleistung von Happurg ausgeht inkl. Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort!?!
  • Wann haben Sie die Unterlagen im Bundestag für den Beschluss/Debatte erhalten!?! Wann war die Abstimmung!?!
    Ist es richtig, dass dies innerhalb von ca. 12 Stunden geschehen ist!?!
    Welche konkreten Maßnahmen/Informationen haben Sie dann für Ihre Entscheidung persönlich und die der CSU eingeholt!?!
    Da es ja Ihren Wahlkreis direkt betrifft, werden Sie natürlich umfangreiche Informationen eingeholt haben, oder!?!
  • Sehr geehrter Herr Vizepräsident des deutschen Bundestages, MdB Hans-Peter Friedrich,
    Sie hatten am 19.06.2018 in Marktredwitz mehreren Personen inkl. mir, dass Versprechen abgegeben, dass diese offenen Fachfragen vor Ort mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur geklärt werden soll! Wir sollten Ihnen hierfür eine Email senden, dass wir mehrmals getan haben. Bis heute bekamen wir leider KEINE Antwort!
    War dieses Versprechen vor vielen Zeugen, nur eine Floskel um aus dieser (unangenehmen) Situation zu kommen?
  • Welche konkreten Maßnahmen wurde durch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für die #Energiewende eingebracht!?!

2. Landes- und Kommunalebene in Bayern

  • Seit Jahren stellte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Anträge, für die "Dezentrale Energiewende" und gegen die Planungen der Stromtrassen.
  • Seit unserer Regierungsbeteiligung wird uns von #SPD und #Grünen vorgeworfen, dass wir nun plötzlich 10H befürworten würden.
    Sie haben Recht im Bezug auf den Koalitionsvertrag. Aber es sollte berücksichtigt werden, dass wir als "Juniorpartner" nicht jeden Punkt aus unserem Wahlprogramm umsetzen konnten.
    Es dürfen die Erfolge wie z.B. STRABS/STREBS, Kindergartenzuschüsse, Förderprogramm für Freibäder nicht vergessen werden. Wir können gerne mal bei #SPD und #Grünen in ihren Regierungsbeteiligungen die Koalitionsverträge mit den Wahlprogrammen vergleichen, dann wird man sehen, dass auch dort Kompromisse eingegangen werden mussten.
    Außerdem stelle ich fest, die #CSU hat auf 10h bestanden. Persönlich bin ich gespannt auf die Evaluierung des 10H-Gesetzes das im Oktober zu erwarten ist.
    Hinweis: Eine gemeinsame Position, mit der #CSU, zu den Stromtrassen ist im Kolaitionsvertrag NICHT enthalten!
  • Bei der #Netzausbaureise von Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier habe ich die MdL's Alexander König und MdL Martin Schöffel vermisst. Auch der Bundestagsabgeordnete MdB Hans-Peter Friedrich oder die Landräte Dr. Oliver Bär (Landkreis Hof) oder Dr. Karl Döhler konnte ich nicht entdecken. Alle #CSU !!!
    Ich gehe davon aus, dass Ihnen bereits bekannt war, dass bei dieser Netzausbaureise des Bundesministers von Anfang an klar war, dass die Initiative rund um MdB Emmi Zeulner mit ihren Landräten und Bürgermeistern, parteiübergreifend von Erfolg sein wird. Hier wurde u.a. der #SüdOstlink im St. Floriansprinzip nach Ostbayern/Hochfranken verschoben.
    Dies vermisse ich seit Jahren in Hochfranken, die Versuche meinerseits fanden bei vielen Diskussionen und Treffen waren leider Ergebnislos.
    Einzigt MdL Klaus Adelt war anwesend, dies möchte ich an dieser Stelle anmerken, auch wenn wir bei dieser Thematik anderer Meinung sind.
    Was wäre geschehen wenn auch in Hochfranken geschehen, wenn auch hier ein breites parteiübergreifendes Bündnis geschmiedet worden wäre!?!
    Eine Zusammenarbeit außerhalb der #CSU ist einfach nicht erwünscht und wird nicht geduldet!
  • Warum wird sich nur auf eine Autobahnvariante versteift!?!
    Es gibt Antwortschreiben an MdB Albert Rupprecht vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, bei der diese Autobahnvariante ausschließt.
    Nun soll dies mit einer neuen Technik geplant/geprüft werden und wird als Erfolg der #CSU in Ostbayern verkauft....
    Ich bitte darum, erstmals der Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Stromtrassen zu erläutern, aber bisher kam hier noch keine schlüssige Information.
    Ich gehe sogar noch weiter, nach dem geplanten Kohleausstieg, wird der sogenannte "Windstrom" aus dem Norden, der nach Ihren Aussagen durch die Stromtrassen fließen soll (wir kennen doch alle dieses Märchen), wird nach den Berechnungen im Norden selbst benötigt. Welcher Strom soll den nun über diese Leitungen fließen!?!
  • Einige Landräte und weitere Kommunalpoklitiker wettern jetzt ebenfalls über den stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger. Diesen lege ich nahe, sich an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der #CSU, #SPD, #Grüne und #FDP zu wenden,die dies in den vergangenen Jahren so vehement im Bundes- und Landtag mit ihrem Stimmverhalten unterstützt haben.

FREIE WÄHLER BAYERN

  • Wer jetzt glaubt, dass die plötzliche "grüne Welle" der #CSU durch Eigeninitiative entstanden ist, der mag das Glauben. Fakt ist aber, dass der Koalitionsvertrag im Bereich der Energiepolitik durch die FREIEN WÄHLER geprägt ist und seit unserer Regierungsbeteiligung extrem angeschoben wird.
    Viele Maßnahmen wurden bereits durch das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Staatsminister MdL Hubert Aiwanger angeschoben.
  • Bereits 2010 haben sich die FREIEN WÄHLER mit einem Beschluss auf der Landesversammlung für den Weg der "Dezentralen Energiewende" positioniert.
    Bei der Landesversammlung am 11.05.2019 in Amberg haben wir diesen Beschluss, mit einer neuen Resolution erneuert und beschlossen.

Fazit: Wer jetzt versucht, die Schuld bzw. seine eigene Untätigkeit in diesem Bereich, auf unseren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger oder die FREIEN WÄHLER abwälzen zu wollen, dann zeigt es mir persönlich, dass hier einige Politiker plötzlich aufwachen, nachdem es doch möglich ist Stromtrassen einfach so streichen zu können! Nun zeigt sich, wer Untätig und nicht bereit war parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Wichtig ist nun, vor Ort den sachpolitischen Widerstand mit Fakten und Argumenten geschlossen weiterzuführen, denn die Erfolge vieler Regionen zeigt:

"Eine Planung gegen die Totalablehnung in manchen Regionen war schlicht nicht erfolgsversprechend."
Anleitung zum Widerstand von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

"Eine sinnlose Stromtrasse kann man zwar verlegen ‑ lieber am Nachbarort vorbei oder durch ein anderes Bundesland führen, man kann sie oberirdisch führen oder auch vergraben ‑, das ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin sinnlos ist."
Satz von MdB Eva Bulling-Schröter aus ihrer Rede am 23.04.2015 zum TOP 28 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Drs. 18/4655

"Gegen den Willen der Bevölkerung lassen sich keine Leitungen verlegen."
Ilse Aigner, Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin
Quelle: Klimaretter.info: "Tennet: Vage Pläne für Stromautobahnen"

 

Landesversammlung am 11. Mai 2019 in Amberg:

Resolution:
Energie-und Klimaschutz –Für ein nachhaltiges Bayern

Für uns FREIE WÄHLER wardie nachhaltige Energie-und Klimapolitik schon lange vor den aktuellen Debatten ein Grundsatz unserer Politik, beschlossen bspw. auf der Landesversamm-lung der FREIEN WÄHLER in Bad Rodach 2010, noch vor dem Atomunfall in Fukujima 2011.Wir wollen für den Klimaschutz den Verfassungsrang. Doch eine nachhaltige Klimapolitik ist vor allem auch eine nachhaltige Energiepolitik. Wir pochen daher auf eine dezentrale Ener-giewende mittels Erneuerbarer Energien und weg von den fossilen Energiequellen. Viele handfeste Gründe haben uns in unserem Vorhaben bestätigt und die bürgernahe Energiewende zu einem unserer Kernthemen gemacht. Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland schon verpflichtet hat, wie die Ziele aus Paris, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, müssen umgesetzt werden; Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung unsere zentralen Grundsätze. Die FREIEN WÄHLER werden in Bayern, Deutschland und Europa wieder ein starkes Zeichen pro Paris, pro Klima und pro Energiewende setzen. Als FREIE WÄHLER handeln wir jetzt, denn wir sind es den nachkommenden Generationen schuldig und können mit einer intelligenten Energiewende den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken sowie unsere Exportchancen fördern.

Unsere Antworten in der Energie-und Klimapolitik sind:
-Ein gesamtdeutsches Energiekonzept für Strom, Wärme und Verkehr mit besseren Rahmenbedingungen für EE
-Der gezielte Ausbau der EE: Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Biogas-Stärkung unseres heimischen Handwerksund der ansässigen Wirtschaft durch lokale Wertschöpfung in der Energiepolitik
-Perspektiven für den Weiterbetrieb der EE
-Anlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung-Weiterentwicklung des EEG, damit der weitere Ausbau der EE nicht behindert wird (Entlastungvon Eigenverbrauch PV etc.)
-Versorgungssicherheit durch flexible Gaskraftwerke/Gasturbinen und regelbare Kraft-werke, künftig mit Erneuerbaren Gas, Kraft-Wärme-Kopplung
-Verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
-Zügige Markteinführung von Speichern und Power-To-X-Technologien
-Eigene bayerische/deutsche Wasserstoffstrategie-Einen technologieoffenen Mix im Verkehr (Brennstoffzelle, Batterie, optimierter Verbrennungsmotor, CO2-neutrale Kraftstoffe)
-Die Beschleunigung des Ausbaus der privaten und öffentlichen zugänglichen Ladeinfrastruktur
-Energieeinsparung und eine ausreichende steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
-Digitalisierung der Energiewende
-Netzausbau auf das Nötige beschränken und das Potential der bestehenden Netze optimieren.
-Fracking zur Gasgewinnung muss deutschlandweit und ohne Ausnahme verboten bleiben.

Unsere Strategie für den Klimaschutz ist dieBürgerenergiewende!

 

Pressemitteilung von MdL Tobias Gotthardt vom 07.06.2019:

GOTTHARDT KONTERT AUMER: ENERGIEPOLITISCHER KURZSCHLUSS AUF BUNDESEBENE

Landtagsabgeordneter kritisiert „energiepolitische Geisterfahrer“ in Berlin / Autobahntrasse „ist schlichtweg unseriös“ - Angebot zum „fachlichen Dialog“

KALLMÜNZ/MÜNCHEN. Mit klaren Worten hat Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die Trassenkritik des Regensburger CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zurückgewiesen: „CDU,CSU und SPD im Bund sind die energiepolitischen Geisterfahrer auf Deutschlands Stromautobahn. Berlin bremst bei der Energiewende – nicht Bayern“, so Gotthardt. „Das Strom-Chaos im Bund gleicht einem politischen Kurzschluss.“ Als Mitglied des Bundestags habe Aumer selbst die politischen „Fehlbeschlüsse“ zum Netzausbau zu verantworten, „die uns heute nicht nur milliardenschwere, unnötige Trassen beschweren, sondern insgesamt energiepolitisch an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten sind. Deutschland ist im Hintertreffen.“ Die FREIEN WÄHLER dagegen „geben mit Wirtschaftsminister Aiwanger in der Regierungskoalition endlich Gas bei der echten, dezentralen Energiewende für Bayern“. Der eigenen Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN dabei durch „derart unreflektierten Unsinn in den Rücken zu fallen, ist mehr als unklug: Peter Aumer wäre gut beraten, in Berlin an der Energiepolitik zu feilen statt in Bayern starke Sprüche zu klopfen“, so Gotthardt, der sich seit Jahren gegen die Gleichstromtrasse SüdOstLink ausspricht. Kollege Aumer hat er derweil „einen fachlichen Dialog auf jedem Podium“ angeboten: „Ich stelle mich gerne der Debatte.“

Insgesamt entbehrten die Einlassungen Aumers „jeder Grundlage: Weder haben wir die Region im Stich gelassen, noch fahren wir irgendwelche Manöver. Im Gegenteil: Wo die Bundesregierung seit Jahren rumeiert, haben wir FREIE WÄHLER klaren Kurs bewiesen – und gehandelt.“ Als regionaler Abgeordneter ist Gotthardt weiter überzeugt: „Diese Trasse braucht kein Mensch.“ Wenn Aiwanger neben allen landespolitischen Weichenstellungen betone, „dass der SüdOstLink letztlich auf bundespolitischen Beschlüssen baut, dann ist das nur ehrlich – und ein klarer Arbeitsauftrag an die CSU im Bundestag.“ Es sei, so Gotthardt, schlichtweg Irrsinn, eine milliardenschwere Monstertrasse auf Grundlage eines „steinalten Energie-Szenarios durchs Land zu graben statt bundesweit endlich die energiepolitischen Weichen neu Richtung Zukunft zu stellen“.

Auch „Täuschungsmanöver“ sieht Gotthardt „eher bei Aumer: Wer den Leuten weiter die Mähr vom regionalen Stromausfall ohne Monstertrasse erzählt, eignet sich allenfalls als Märchenonkel – nicht als Energieexperte“. Wer „sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung für die Region will, muss die Produktion in Bayern erhöhen und die Verteilnetze auf die neue Herausforderung vorbereiten – statt Milliarden fürs Erdkabel in den Sand zu setzen und so den Druck auf die Netzentgelte massiv zu erhöhen. Andere sind daran jahrelang gescheitert – wir dagegen tun etwas.“ Auch die von Aumer angeführte Entschädigung der Landwirte sei „als regelmäßige Leistung leider Gottes schlicht nicht vorgesehen und auch nicht umsetzbar. Das weiß auch Aumer.“ Kaum besser sei die „energiepolitische Fata Morgana“ der „Autobahntrasse“, wie Aumers Bundestagskollege Albert Rupprecht sie vertrete: „Er kann sich das noch so oft schön und einreden: Alle Experten – von der Bundesnetzagentur über die Autobahnmeisterei bis hin zu Tennet – sagen, dass das nicht funktioniert. Weder technisch noch rechtlich.“ Das, so Gotthardt, zeige bereits ein wacher Blick entlang der Autobahn. „Auf solch energiepolitische Fieberträume zu setzen, ist schlichtweg unseriös – und ich gehe davon aus, dass diese Nebelkerze allenfalls bis zur Kommunalwahl brennt.“

Den FREIEN WÄHLERN aber gehe es nicht ums Schönreden, Ausweichen und „den nächsten politischen Watschenbaum – wir haben uns immer klar und sachlich geäußert: Gegen die Trasse, für die Wende. Und seit wir in der Regierung sind, handeln wir entsprechend.“ Würde der Bund „ähnlich agieren, wären wir heute schon viele Schritte weiter: Wir würden die Energiewende gestalten, statt über unsinnige Trassen zu streiten.“ Er könne „Kollege Aumer deshalb nur raten, seinen eigenen energiepolitischen Schlingerkurs zu beenden, statt uns mit unsachlicher Manöver-Kritik zu nerven“. Und Gotthardt setzt noch eines drauf: „Wenn Aumer ernsthaft einen Dialog möchte: Ich stehe für einen fachlichen Austausch, für jede Podiumsdiskussion zur Verfügung. Ich stelle mich einer Debatte – aber keiner Schlammachlacht.“

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