"Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Heute nun stellt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, seinen Jahresbericht vor. Auch hier wird der 20-jährige Prozess der Mangelwirtschaft wieder offen zu Tage treten.
Die Verantwortlichen sind nicht in der Truppe selbst zu suchen, sondern sitzen an der Spitze des Ministeriums und im Verteidigungsausschuss."
Hans Martin Grötsch
Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende diente nun Politikern fast aller Fraktionen als Kulisse, um diesen Mangel medienwirksam anzuprangern.
Für Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Wehr- und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER, sind besonders diese öffentlichen Empörungen unverständlich: „Es ist doch genau dieser Personenkreis, welcher seit Jahren Regierungsverantwortung trägt oder im Verteidigungsausschuss sitzt.
Wenn diese Mängel erst jetzt von der Regierung/Verteidigungsausschuss erkannt werden, sollte man sich fragen wozu die Mitglieder dieses Gremiums die Truppe regelmäßig im In- oder Ausland besuchen? Seit vielen Jahren ist bei den Angehörigen aller Statusgruppen der Bundeswehr großer Unmut über die Material- und Personallage zu vernehmen, auch die durchgeführte Dienstaufsicht sowie Besuch von Politikern, welche ohnehin „Alles im grünen Bereich“ vorfinden, werden vielfach kritisiert.“
Trotz dieser offenkundigen Mängel plant die Bundesverteidigungsministerin aktuell eine personelle Ausweitung der Ausbildungsmission im Irak sowie eine „verantwortungsvollere“ Rolle Deutschlands und der Bundeswehr in der Welt.
Die Frage die sich nun für die FREIEN WÄHLER stellt: „Wie soll die Truppe das stemmen mit dem Hintergrund, dass bereits jetzt viele Soldaten einen enorm hohe Auslandseinsatzbelastung haben“, so Grötsch weiter.
Die Verantwortung für den Mangel bei der Ausrüstung auf den Prozess der letzten 20 Jahre zu schieben und deswegen eine schnelle Behebung auszuschließen, führt an der Realität vorbei.
„Wenn Ersatzteile von U-Booten fehlen, die (noch) vorhandenen Panzer reihenweise ausfallen, Schutzwesten, Zelte und Winterbekleidung nicht vorhanden sind, dann ist dies nur bedingt dem Sparprozess der letzten 20 Jahre geschuldet. Hier hat die politische Dienstaufsicht versagt“, so Grötsch.
Im Bundesfachausschuss ist man sich einig, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann!
Zudem ist der Vertrauensbruch und tiefe Graben der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der obersten Dienstherrin, spätestens nach der Aussage „Die Truppe habe ein Haltungsproblem“ immer und überall in der Bundeswehr zu vernehmen.
„Die bestehenden Probleme dürfen nicht mehr schöngeredet werden. Hier sollte man mit der Neubesetzung des Ministerpostens sowie der Staatssekretäre ein Zeichen für frischen Wind im Verteidigungsressort setzen“, fordert Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Erfreulich ist, dass erste Politiker erkannt haben, dass die verfügbaren Finanzmittel nicht in ausreichender Form als Ausrüstung, in Rüstungsprojekten oder als Ersatzteile bei der Truppe ankommt. Hier muss die (neue) Bundesregierung umgehend unbürokratische Maßnahmen einleiten, welche die Bundeswehr wieder „einsatzbereit“ machen. Oberste Priorität muss hierbei die Besetzung der offenen Beamtenstellen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) haben.
Damit die Ausrüstungsmängel zukunftsorientiert behoben werden können, müssen die Anstrengungen der Bundesregierung das verabschiedete PESCO-Abkommen mit Leben zu füllen, intensiviert werden. Nur durch die konsequente europäische Ausrichtung der Rüstungspolitik, wie durch die FREIEN WÄHLER schon im Bundestagswahlkampf gefordert, können die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.
