CSU + SPD + Grüne = (Kohle)Stromtrasse

Oberfranken, Unterfranken, Oberpfalz und Niederbayern sind massiv mit den Stromtrassen SüdOstLink und SüdLink betroffen.
Daher ist es wichtig, wie sich die Parteien zu der wichtigen Frage "Energiepolitik" positionieren.
Leider wurde dies nicht beim WAHL-O-MAT zur Landtagswahl berücksichtigt!

In der Pressemitteilung (30.09.2018) vom "Aktionsbündnis gegen den SüdOstLink" werden die Positionen der Parteien zur Energiepolitik anhand von Wahlpüfsteinen thematisiert.

Egebnis:
"Die Antworten der Parteien waren eindeutig:

Von CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN wird der Bau des Südostlink als unverzichtbar erklärt.

Die FREIEN WÄHLER, DIE LINKE, MUT, PIRATEN, ÖDP sind strikt dagegen.

CSU und GRÜNE: Einig in der Trassenfrage"

Bewertung Hans Martin Grötsch (FREIE WÄHLER Landtagskandidat Stimmkreis Hof, Oberfranken):
"Die Auswertung der Wahlprüfsteine vom Aktionsbündnis ist mit den Antworten der Parteien zur Landtagswahl in Bayern eindeutig.
Wer CSU, SPD, FDP und Grüne wählt, der unterstützt die weiteren Planungen sowie den Bau der unnötigen Stromtrassen (SüdOstLink/SüdLink) und verhindert damit die dezentrale Energiewende mit der Wertschöpfung vor Ort und fördert dadurch, die Konzerninteressen der Atom- und Kohlelobby wie RWE, die derzeit die Abholzung des Hambacher Forstes verantwortlich ist. DESHALB FREIE WÄHLER und HANS MARTIN GRÖTSCH in OBERFRANKEN wählen!"

Die Pressemitteilung in ungekürzter Form:

"Pressemitteilung: Trassengegner durchleuchten Parteien mit Wahlprüfsteinen zum Thema Energiewende und Stromtrassen

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hat den Parteien in Bayern die Gretchenfrage zur dezentralen Energiewende gestellt: „Wie halten Sie es mit den Stromtrassen?“

Anlass für diese Aktion war die Feststellung, dass viele Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 die Themen Klimaschutz, Energiewende und Netzausbau nur marginal in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt hatten. Wie sieht es nun für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 aus?

Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Netzausbau-Beschleunigungs-Kampagne zeigt jetzt: Das Thema Stromtrassen ist ein heißes politisches Thema, das gerade zusätzlich an Tempo gewinnt. In Sachen Bürgerbeteiligung wird mit gezinkten Karten gespielt: Die von Altmaier in Bundestag und Talkshow genannten angeblichen Gespräche „mit allen Beteiligten“ haben nie stattgefunden. Das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker sinkt aufgrund dieser bemerkenswert unredlichen öffentlichen Behauptungen rapide.

Deshalb hat uns interessiert, was die für die bayerische Landtagswahl antretenden Parteien zum Thema Netzausbau und Energiewende zu sagen haben. Alle Parteien außer der AfD haben sich zu unserer Umfrage geäußert. Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ weiß zu einer alternativen Energieversorgung offensichtlich nichts beizutragen.

Die Antworten der Parteien waren eindeutig:

Von CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN wird der Bau des Südostlink als unverzichtbar erklärt.

Die FREIEN WÄHLER, DIE LINKE, MUT, PIRATEN, ÖDP sind strikt dagegen.

CSU und GRÜNE: Einig in der Trassenfrage

Interessant ist, dass die Wahlprüfsteine eine tiefgreifende innere Uneinigkeit der GRÜNEN in der Trassenfrage aufgezeigt haben:

Regionale Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN hatten schon vor Veröffentlichung der Wahlprüfsteine darauf hingewiesen, dass es auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie gelungen sei, einen Passus ins bayerische Landtagswahlprogramm (siehe S. 12) aufzunehmen, mit dem die Stromtrassen als nicht unverzichtbar eingestuft würden. Die Wahlprüfsteine wurden jedoch ganz klar von der Parteispitze der GRÜNEN so beantwortet, wie wir es auf Stromautobahn.de veröffentlicht haben: Die GRÜNEN stehen an der Seite der CSU für einen massiven Ausbau des Übertragungsnetzes.

Die Führungsspitze der GRÜNEN nimmt eine in unseren Augen schizophrene Haltung zur Energiewende ein: Einerseits wird behauptet, man stehe zur Dezentralität und zur Bürgerenergiewende, andererseits wird kräftig Konzernlobbyismus betrieben, der europaweite Stromhandel wird als notwendig bezeichnet. Die GRÜNEN sind offensichtlich eine Partei, in denen Teile der Basis erfolglos gegen die Konzernpolitik der Spitze ankämpfen.

Auf Seiten der CSU kann man erkennen, dass es bei Wahlkampfaktionen vor Ort teilweise gelingt, die betroffene Bevölkerung davon zu überzeugen, man sei gegen die Süd-Ost-Trasse, die Wechselstromtrasse P44/P44mod, den Ostbayernring oder weitere Leitungen. Das schlagartig vor Wahlen auftretende Engagement mancher Bundestags- und  Landtagsabgeordneten kann nicht ernst genommen werden, wenn es sich in den Beschlüssen der Parteispitze nicht wiederfindet und nicht in die politische Realität in München und Berlin umgesetzt wird. Die CSU ist, nicht zuletzt durch die 10H-Regelung, eine fundamentale Energiewende-Verhinderungs-Partei.

Trotzdem finden GRÜNE und CSU einen gemeinsamen Nenner beim Trassenbau: Die CSU, weil sie die konzernfreundliche Wirkung des massiven Netzausbaus zu schätzen weiß. Die GRÜNEN, weil eine jahrelange Greenwashing-Kampagne („Der Windstrom muss vom Norden in den Süden!“) es erleichtert, gutwilligen, aber fehlinformierten Menschen die Leitungen als Grünstrom-Bringer zu verkaufen. Dies ermöglicht den GRÜNEN eine Annäherung an konzerndienliche Entscheidungen, die aber der Bürgerenergie und einer Demokratisierung des Energiemarktes fundamental schaden.

Siehe dazu den Beitrag auf Stromautobahn.de oder im Anhang. Bei Bedarf können wir Ihnen die original Antworten auf die Wahlprüfsteine zuschicken.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!"