FREIE WÄHLER schreiben AMBERG groß

Amberg Die FREIEN WÄHLER in Amberg und im Landkreis Amberg-Sulzbach wollen Ihre Kräfte bündeln. Die gemeinsamen Themen sollen definiert, priorisiert und ihre Umsetzung koordiniert werden. Um die Bedeutung der Zusammenarbeit herauszustellen wurde auf Kreisebene bereits beschlossen, in Zukunft als „FREIE WÄHLER AMBERG-Sulzbach“ aufzutreten.
In Amberg begrüßte der Vorsitzende FREIE WÄHLER Amberg e.V., Manuel Werthner, bei der Mitgliederversammlung daher den Kreisvorsitzenden, Hans Martin Grötsch, als besonderen Gast und auch den Direktkandidat für die Landtagswahl 2023, Herrn Bernhard Heinisch aus Amberg.
Beim Jahresrückblick konnte der Vorsitzende erfreut über mehrere jüngere Neumitglieder berichten, die gerne aktiv werden möchten; ein Pfund für die Zukunft. Er erinnerte an die Beiträge in der Stadtratsarbeit: Stichworte Umbau Wirtshaus auf dem Mariahilfberg, Bebauung Bürgerspitalareal und Digitalisierung an den Grundschulen. Stadträtin Veronika Niklaus ergänzte aus den Verkehrsausschuss. Erfolgreiche Mitarbeit gab es beim verkehrsberuhigten Bereich Hallplatz und der Tempo-30-Zone Archivviertel. Kurz ging sie auf die Arbeit im Verbandsrat ZNAS ein.

Die Schatzmeisterin, Salomé Zimmer, trug den Kassenbericht vor. Er spiegelt eine solide Finanzlage. Die Überprüfung durch den Revisor ergab keine Mängel. Der Versammlung war dies einen Beifall wert.

Der Kreisvorsitzende, Kreisrat Hans Martin Grötsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern ist, bedankte sich für die Einladung und freut sich, dass die inhaltliche Arbeit der FREIEN WÄHLER in Stadt und Land nun auf eine gemeinsame Basis gestellt wurde. „Nur so können wir Synergieeffekte sinnvoll nutzen und bei der Priorisierung von Projekten Steuergelder zielgerichtet und sparsam einsetzen“.
In der Klausur der FREIEN WÄHLER AMBERG-Sulzbach wurde intensiv an den inhaltlichen Aspekten gearbeitet und viele sachpolitische Punkte identifiziert. Diese wollen wir konstruktiv und frei von ideologischen Einflüssen in die jeweiligen politischen Ebenen einbringen. Wir sind dankbar, dass der Freistaat die Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen erhöht hat, jedoch werden durch europäische Gesetze, aber auch durch Bund und Land viele Aufgaben an die Verwaltungen nach unten durchgereicht. Dies führt in den Kommunalverwaltungen dazu, dass mehr Personal für die Umsetzung benötigt wird und die Personalkosten extrem steigen, was die Finanzausstattung der Kommunen extrem belastet. Hinzu kommen die gestiegenen Energie-, Planungs- und Baukosten. Hier würde ich mir wie in Bayern das Konnexitätsprinzip wünschen.

"Erläuterung: Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein staatsrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Diejenige Instanz (staatliche Ebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig"

Eine weitere Herausforderung für die Kommunen wird die Ganztagsbetreuung ab 2026 sein, sowohl finanziell als auch personell. Hier wird es utopisch sein, dass dies bis 2026 umgesetzt werden kann. Hier ist ein „sanfter“ Einstieg in Bezug auf den Einführungszeitraum, den Personalschlüssel sowie die Raumgrößen zwingend notwendig. "Allerdings sehe ich hier bei der derzeitigen Ampelregierung keine praktikablen Umsetzungsmöglichkeiten, da die Unterstützung der Kommunen durch den Bund, wie am Beispiel der Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sehen, wenig Hoffnung macht. Kommunen und Länder werden hier allein gelassen“, zeigt sich Grötsch enttäuscht. Abschließend fügt er hinzu: Verbotspolitik wie beim Thema Verbrennungsmotoren und Heizungen verbunden mit einer Jahreszahl sind realitäts- und praxisfern und geprägt von ideologischer Einflussnahme und großen Lobbyverbänden, wie man an den aktuellen Diskussionen verfolgen kann.
Wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten und den Namen „Amberg“ bei FREIE WÄHLER AMBERG-Sulzbach großschreiben, nach dem Motto: „Stadt und Land - Hand in Hand".
Als weiteres Vorgehen wird es gemeinsame Sitzungen der Kreistags- und Stadtratsfraktionen sowie der Vorstände zur Koordinierung der Zusammenarbeit angedacht.

Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2023, Bernhard Heinisch aus Amberg, bedankte sich für die Einladung und die sehr gute Zusammenarbeit und ist stolz mit so einem tollen Team für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Wahlkreis arbeiten zu dürfen.
Für meine Heimat AMBERG-Sulzbach werde ich alles dafür tun, dass es keine ideologisch geprägte Politik gibt.
Dazu haben wir vor wenigen Tagen eine sehr inhaltsreiche und konstruktive Klausurtagung durchgeführt, bei der viele sachpolitische Themen und Lösungsansätze aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg erarbeitet wurden.
Ein ganz wichtiges Politikfeld ist für mich das Zusammenspiel zwischen Jung und Alt. Hier werde ich mich für die Sicherheit unserer Rentnerinnen und Rentner einsetzen, denn sie ist genauso wichtig wie die Zukunft unserer Schüler, Kinder und Jugendlichen.
Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf nicht attraktiver bleiben als die eigene Hände Arbeit. Die Sozialsysteme müssen vor Missbrauch und Scheinmigration geschützt werden.
Wer in Not ist, soll Hilfe bekommen, hier dürfen wir nicht nur fördern, sondern müssen auch fordern. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass eine verfehlte Einwanderungspolitik nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft wird. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern in unserem Land.
Wer sich aktiv in den Arbeitsprozess einbringt, soll von dieser Arbeit auch menschenwürdig leben können und nicht als Melkkuh für alle Probleme dieser Welt herhalten müssen. Deshalb fordern wir als FREIE WÄHLER ein steuerfreies Einkommen von 2000,-€. Das würde auch einen kleinen Bürokratieabbau im Steuerbereich bedeuten und Arbeit attraktiver machen, als in unsere Sozialsysteme einzuladen.
Ich werde diese Themen in meiner politischen Arbeit aufgreifen, da sie leider für viele andere Politiker unangenehm, aber für unser Land enorm wichtig sind.

Bericht Oberpfalz TV:
www.otv.de/wahlen-im-blick-mitgliederversammlung-der-freien-waehler-612430/