Sulzbach-Rosenberg/Amberg Bei der Klausur stimmten die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach ihren inhaltlichen Kurs in Sulzbach-Rosenberg ab und führten hierzu zielführende Beratungen.
„Der persönliche Austausch und Diskurs in Präsenz war uns sehr wichtig, da es viele Themenfelder gibt, um uns als FREIE WÄHLER im Landkreis Amberg-Sulzbach politisch zu positionieren“, führt der Kreisvorsitzende Hans Martin Grötsch aus.
Bei Bedarf werden wir auch den direkten Draht zur Staatsregierung nutzen.
Am 31.03.2022 sendete man einen Brief an den Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, zum Pilotprojekt an der Amberger Wirtschaftsschule.
Hier sehen viele Rektoren und Bürgermeister einschneidende und negative Konsequenzen für die Standorte von Mittelschulen im Landkreis Amberg-Sulzbach sowie der Stadt Amberg.
Die Details sind unserer Pressemitteilung vom 09.05.2022 zu entnehmen.
Für große Diskussionen sorgte auch die aktuelle Debatte über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Hier werden sich auch die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach direkt an den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wenden, da die Landesentwicklung in sein Ressort fällt. Da der ländliche Raum, also auch unser Landkreis Amberg-Sulzbach in seiner oftmals ohnehin schwierigen Entwicklung, noch negativer beeinflusst wird. Dies werden wir in unserem Schreiben mit Argumenten darlegen und ebenfalls die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER beteiligen. „Es freut mich sehr, bei Hubert Aiwanger immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen zu finden“, führt der Kreisvorsitzende Hans Martin Grötsch aus, der zugleich stv. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Bayern ist. Er führt weiter dazu aus „Beim Lastenausgleich der Anliegerkommunen an die Truppenübungsplätze oder aber auch beim möglichen Truppenabzug der bei den Amerikanern zur Debatte stand, fanden wir immer einen Unterstützer für den Landkreis Amberg-Sulzbach, was sich auch seit November wieder bei der Thematik Rohrwerk in Sulzbach-Rosenberg zeigt, bei dem ich regelmäßig mit Hubert im Austausch stehe“.
Die Kreistagsfraktion berichtete über die aktuellen Themen des Kreistages und die derzeitigen Haushaltsberatungen. Dem Haushalt werden die FREIEN WÄHLER zustimmen, jedoch fordere man ein, künftig wieder mindestens vier Sitzungen des Kreistages abzuhalten, bei dem die Fachabteilungen aber auch die in den vergangenen Jahren neu geschaffenen Aktivitäten wie z. B. Ökomodellregion, Bildungsregion, Gesundheitsregion plus, ZEN Ensdorf uvm. wieder auf die Tagesordnung kommen.
Hier gäbe es viel, welches den Kreisräten berichtet werden kann im Hinblick auf die aktuelle Arbeit sowie einen Ausblick auf die Personal- und Finanzplanung für den Haushalt.
Zusätzlich wollen wir hier auch feststellen, welche zusätzlichen staatlichen Aufgaben von Bund und Land auf den Kreis abgeladen werden, ohne dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen. Dies werden wir auch künftig mit Nachdruck bei Gesprächen mit Abgeordneten anführen!
Als Beispiel hierfür ist der Katastrophenschutz anzuführen, der Aufgabe des Landes ist und beim Zivilschutz die Bundesebene dafür gesetzlich beauftragt ist. Bereits vor der den schrecklichen Ereignissen im Ahrtal planen die Kommunen unseres Landkreises selbstständig für den Katastrophenschutz und stellen hierfür eigene Finanzmittel zur Verfügung. Auch bei der Digitalisierung nutzte man das Förderprogramm für die Beschaffung neuer Sirenen, jedoch ist dies ausgelaufen und aktuell stehen die Kommunen mit dieser Aufgabe allein da und es ist bei weitem noch keine flächendeckende Umsetzung in diesem Bereich geschehen. Hier erwarten wir umgehend weitere Programme seitens des Freistaates mit hohen Fördersätzen, da es eine Aufgabe des Freistaats ist. Ebenso erwartet wir hierzu auch deutschland- und bayernweite Übungen sowie Informationsarbeit seitens des Freistaats sowie der Bundesrepublik Deutschland, da dies nicht von den Kommunen und Landkreisen geleistet werden kann.
Ebenso halten wir FREIEN WÄHLER auch zu unseren Krankenhäusern, das hat sich in diesen schweren Zeiten der Pandemie besonders bewährt. Als Pandemie-Krankenhaus waren und sind wir froh, noch so eine zuverlässige Gesundheitsversorgung mit einer engagierten und einsatzbereiten Belegschaft im Landkreis beherbergen zu können. Unser neuer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ja medial sehr aktiv, wir würden uns von Seiten der FREIEN WÄHLER wünschen und freuen, wenn auch in Richtung Erhaltung und Finanzierung unserer kommunalen Krankenhäuser von ihm Zeichen und bundespolitische Weichenstellungen gesetzt werden würden.
Nachdem die Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert ist, fordern die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach umgehend auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen. Beisitzerin und Stadträtin aus Vilseck, Lisa Dotzler führte hier viele negative Auswirkungen an, die sich massiv beim Personal auswirken, auch bei der Suche nach Azubis oder Praktikanten ist dies deutlich spürbar. Bei der Diskussion stellte man bei fast allen Themenfeldern fest, dass im sozialen Bereich aber auch beim Handwerk bzw. dem Mittelstand die nötige Wertschätzung unserer Gesellschaft fehlt. Positiv sei bei ihren Ausführungen festzustellen, das sich die seit Jahren praktizierte Präventionsarbeit mit rückläufigen Fallzahlen positiv auswirkt, aber die Komplexität bei der Bearbeitung und Beratung zugenommen habe.
Bundespolitisch fordern die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach die Einführung des Gesellschaftsjahres für ALLE, wichtig sei es aber dass es eine faire Entlohnung gibt und bei den Rentenpunkten positiv berücksichtigt wird!
Erläuterung Gesellschaftsjahr:
Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. Wie die Wehrpflicht früher, so bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualist*innen zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jede*n lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden sowie Renten- und Finanzexpert*innen bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen. Attraktive Bezahlung, Anrechnung für Rente und Studienzugang, Möglichkeit des Führerscheinerwerbs, Einblick in andere Lebensbereiche – ein Gesellschaftsjahr für alle kann ein echter Mehrwert für junge Menschen sein.
Positiv bewerten die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach die Zusage von Landrat Richard Reisinger im Kreisausschuss, die Kreisräte regelmäßig über den geplanten Ausbau der Staatsstraßen unterrichten zu wollen. Somit kann bei möglichen Straßensanierung in den Kommunen die in den gleichen Zeitraum fallen würden, eine zusätzliche Belastung mit Umleitungen für die Bevölkerung und Wirtschaft verhindert werden.
Ebenfalls sei man auf das Konzept vom ZEN in Ensdorf gespannt, welches für den Landkreis Amberg-Sulzbach erstellt werden soll. Hier sollen die Potenziale für mögliche Standorte zur Erzeugung von grünen Wasserstoff aber auch mögliche Standorte für Wasserstofftankstellen in allen Teilen des Landkreises sowie der Stadt Amberg erstellt werden.
Beim Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) wird derzeit ein intermodales Verkehrskonzept erstellt, hier wir unser Vertreter im zuständigen Ausschuss und. Stv. Kreisvorsitzender Albert Geitner die positiven Erfahrungen des BAXI im Landkreis Tirschenreuth sowie den Rufbus im Landkreis Hof bei der Erarbeitung zu berücksichtigen.
Abschließend zeigte sich der Kreisvorsitzende Hans Martin Grötsch begeistert von den Ergebnissen der Klausur, „Wir haben viele Themenfelder diskutiert und konnten eine lange Liste an konstruktiven Lösungsansätzen erarbeiten, die wir in den kommenden Wochen und Monaten bei den zuständigen Stellen einbringen werden“ und ergänzte, „Danke an alle Beteiligten für das hohe Engagement und regen Sachpolitik zum Wohle des Landkreises Amberg-Sulzbach“.
Bildunterschrift (Köpfe) von links: Bürgermeister Marktgemeinde Freihung Uwe König, Bürgermeister Stadt Vilseck Hans-Martin Schertl, Kreisrat Franz Dorfner, Beisitzer FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Sebastian Dorfner, 2. Vorsitzender FREIE WÄHLER Freihung Oskar Götz, Kreisrat und Pressesprecher FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Thorsten Grädler, Kassier Junge FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Manuel Kempa, Beisitzerin FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Lisa Dotzler, Ortsvorsitzender FREIE WÄHLER Edelsfeld Hans Klann, Kassier FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Günther Frieser, Ortsvorsitzende FREIE WÄHLER Königstein Doris Lehnerer, Bürgermeister Gemeinde Ursensollen und stv. Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg Sulzbach Albert Geitner, stv. Landrat Franz Mädler, Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach, Kreisrat und stv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern Hans Martin Grötsch
Fotografin: Frau Lotter, Gasthaus „Zum Bartl“
Für die Presse-, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit freigegeben
