Marktrat – 9. Sitzung „PV-Anlage in Kürmreuth“

Im Vorfeld der Marktratssitzungen findet eine Fraktionssitzung als Telefonkonferenz statt. An deren Länge erkennt man, wie lange dann auch die eigentliche Sitzung dauern wird. Dies war auch in diesem Fall so und außerdem werde ich künftig die Presseberichterstattung abwarten um künftig mögliche Unklarheiten ansprechen zu können.

Bei der Tagesordnung wurde der Punkt 4 „Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung der Grundschule in den Altbau nicht vertagt wie in der NN zu lesen war, sondern in den Nichtöffentlichen Teil verschoben.
Hier musste mit nichtöffentlichen Grundlagen (Vertragsinhalte, Personalien und Grundstücksangelegenheiten werden vom Gesetzgeber als nichtöffentlich vorgegeben) beraten und diskutiert werden und bei der Dezember-Sitzung werden wir hierfür die Beschlüsse erfolgen.

Nach der Genehmigung des Protokolls stand ein Vortrag zur PV-Freiflächenanlage“ von Herrn Trummer der Firma VOLTGRÜN am Programm. Der Standort soll zwischen den beiden bestehenden Windenergieanlagen auf den Grundstücksflächen von Privatpersonen erfolgen.
Bereits im Sommer gab es eine erste Anfrage durch die Firma, bei der andere Standorte aufgeführt wurden, bei denen ein Großteil des Marktrates ein schlechtes Gefühl hatten.
Der nun vorgeschlagene Standort ist im Großen und Ganzen nicht einsehbar, außer z.B. bei Wanderungen. Wenn wir die Energiewende wollen, dann bedarf es auch dieser Projekte. Mir ist durchaus bewusst, dass es nun die ein oder andere Stimme geben wird, die sagt: „Das wird wieder auf Kürmreuth geschoben“. Dies ist einfach erklärt, da es nicht auf Initiative der Marktgemeinde erfolgt ist, sondern durch die Firma sowie Privatpersonen, die unter verschiedenen Aspekten wie z.B. Sonneneinstrahlung, Standort usw. diesen Vorschlag erarbeitet haben. Die Anlage soll eine Leistung von 1,75 Mio kWh haben, was eine Versorgung von 400 Haushalten entspricht. Der Baubeginn ist für das III. Quartal im Jahr 2021 geplant.
Dem Marktrat war es auch wichtig, dass die Bevölkerung vollumfänglich informiert wird, aber mit „Corona“ wird dies nur sehr schwer umzusetzen sein. Aber da VOLTGRÜN bereits das Projekt der Windenergieanlagen durchgeführt hat, sind wir der Meinung, dass auch bei diesem Vorhaben die maximalste Transparenz durchgeführt wird.
Meine Fragen gingen auf die Rücklagen für den Rückbau, die Gesellschaftsform ein. Hier taucht auf Änderung der Gesellschaftsformen oder Umbenennungen Probleme für die Verantwortlichkeit auf. Diese Fragen konnte Herr Trummer zu meiner Zufriedenheit beantworten.
Nach der sachlichen Diskussion stimmte der Marktrat der Maßnahme mit einer Gegenstimme der CSU zu.

Zu den Bauanträgen im privaten Bereich möchte ich nicht näher eingehen, diese haben wir alle positiv entschieden.

Die jährliche Bedarfsmitteilung für finanzielle Mittel der Städtebaumaßnahmen wurden für Königstein mit 320.000,-€ und Kürmreuth mit 255.000,-€ im Jahr 2021 beschlossen.
Hier werden die einzelnen Projekte der Marktgemeinde aufgeführt die bis 2024 angepackt werden sollen. Für das Jahr 2021 sind es folgende:
- Bauabschnitt III Dorfplatz Kürmreuth
- Pfarrweg in Königstein
- Sanierung Lohweg
- Anwesen Schlossgasse 13
Weitere Projekte bis 2024:
- Suttengasse
- Stadelreihe Bauabschnitt II
- Gaber-Stadel Ersatzmaßnahme
- Bauabschnitt IV Dorfplatz Kürmreuth
Hinweis: Dies sind Planungen, ob die finanziellen Haushaltsmittel im jeweiligen zur Verfügung steht, muss erst im Marktrat beraten und beschlossen werden.

Anschließend wurden die Zuschüsse die Jugendförderung mit jeweils 5,-€ je Jugendliches Mitglied der Vereine vergütet. Insgesamt also 850,-€ und künftig wird dies auf Antrag des Bürgermeisters Bernhard Köller beim Alter auf 4 Jahre bis zum vollendeten 17 Lebensjahr durch den Marktrat einstimmig erweitert.

Jährlich steht die Diskussion um einen Anwohnerparkausweis auf der Agenda und die Beratung sowie der Beschluss fallen dabei gleich aus.
in meinen Ausführungen erläuterte ich wie in den Jahren davor, dass die Familie in der Vergangenheit Grundstücke an die Gemeinde also der Gesellschaft für die Sanierung abgegeben hat und dadurch Nachteile in Bezug auf das Parken erleidet.
Bürgermeister Bernhard Köller stellte dabei auch klar, dass es sich hier um keinen Präzedenzfall für weitere Anträge handeln würde. Daher wurde die Antragsfrist auch auf drei Jahre ausgeweitet.

Auf die Änderungsverfahren der Nachbarkommunen gehe ich auch nicht näher ein, außer wenn es Auswirkungen auf unsere Kommune haben sollte.

Beim Projekt der Frankenpfalz für die Archivverwaltung wird sich die Marktgemeinde Königstein beteiligen, da es bei den Kosten einen Synergieeffekt gibt und hierbei alle Kommunen profitieren werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Bei den Informationen gab der Bürgermeister bekannt:
- die Sanierung der Obermühlstraße sowie die Asphaltierungsarbeiten am Parkplatz bei der Stadelreihe sind abgeschlossen.
- die E-Ladesäule wurde in Betrieb genommen
-  die Marktgemeinde hat eine Stabilisierungshilfe von 450.000,-€ erhalten, die für Tilgung von Krediten usw. angedacht ist.

Bei den Wortmeldungen spricht Hans Koch von der CSU die ungewöhnlich hohen Kosten bei den Fundtieren durch das Tierheim in Amberg an.
Ich ergänzte hierzu, dass mehrere Kommunen im Landkreis die gleiche Problematik haben und sich via. Brief oder Besuch eine genauere Aufschlüsselung der Kosten wünschen.
Bürgermeister Bernhard Köller wird dies ebenfalls einfordern und den Marktrat über das Ergebnis informieren.