„Jedermann-Tests überfordern unser System“

Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen die Corona-Politik in Bayern gezielt weiterentwickeln, um Engpässe zu vermeiden. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern unter Vorsitz von Hubert Aiwanger beriet in einer Sitzung am Donnerstagabend über die aktuelle Corona-Lage und Corona-Politik in Bayern.

München Königstein Hof. Aiwanger verweist auf die zunehmende Spaltung der öffentlichen Meinung zur Corona-Lage und stellt fest, dass die FREIEN WÄHLER sich stets für zielführende und verhältnismäßige Maßnahmen eingesetzt haben: „Wir müssen die Menschen noch mehr mitnehmen bei politischen Abwägungen, um bei der Krisenbewältigung erfolgreich zu sein. Nur wenn die Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können, machen sie bei der Umsetzung aktiv mit, anstatt sich frustriert zurückzuziehen.“

Aiwanger hofft, dass sich die Corona-Lage bis Monatsende soweit stabilisiert, dass kein anschließender Dezember-Lockdown ausgerufen werden muss. Es wäre eine deutliche Entspannung der Lage, wenn Speisegastronomie und Hotels vor Weihnachten wieder offen haben könnten.

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin und Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, stellt eine maßgebliche Entscheidung des Vorstandes vor:„Die Teststrategie in Bayern muss unverzüglich an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Die bisherige Strategie der Jedermann-Tests droht zu Test-Engpässen zu führen und verursacht hohe Kosten. Ärzte und Labore sind maximal ausgelastet. Um eine weitere Belastung der Kommunen und Mediziner zu verhindern, muss die Strategie schnell und gezielt angepasst werden.“ Auch der Bayerische Hausärzteverband moniert die drohende Überforderung des Systems.

Der Landesvorstand verweist dabei auch auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Corona-Tests müssen stärker priorisiert werden, insbesondere Menschen mit Symptomen, Risikopatienten oder besonders gefährdete Menschen müssen schnelle Testergebnisse bekommen, nicht erst nach vielen Tagen.

Weiter sieht der Landesvorstand die alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert kritisch. „Der Inzidenzwert ist zwar eine wichtige Kennziffer, muss aber durch andere Parameter ergänzt werden, er ist alleine genommen nicht aussagekräftig genug“, betont Susann Enders.

Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg und als Bezirksvorsitzende der Oberpfalz Mitglied im Landesvorstand, ergänzt ihre Erfahrungen mit der Teststrategie aus ihrer Region: Bisher spiele die Schwere des Krankheitsverlaufs der Menschen mit positivem Testergebnis keine Rolle für die politische Bewertung. „Rund die Hälfte der Positiven sind ohne Symptome. Weder dies noch andererseits die Schwere der Erkrankung bei den Menschen mit Symptomen werde genau verfolgt. Dabei würde uns das wichtige Rückschlüsse zur weiteren Bewertung bringen, zum Beispiel auch zu möglichen Spätfolgen.“ Schweiger weiter: „Zudem muss eine auskömmliche Bezahlung in den Krankenhäusern für die Behandlung von Corona-Patienten sichergestellt werden – nicht erst im Falle einer Beatmung auf der Intensivstation, sondern bereits vorher auch auf der Normalstation.“

Zu Debatten einer stärkeren Überwachung von Corona-Kritikern wie zum Beispiel der „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz, appellieren die FREIEN WÄHLER zu einer sachlichen, zielführenden Sichtweise. Die Unterwanderung von Demonstrationen durch Verfassungsfeinde müsse weiterhin gezielt beobachtet und sanktioniert werden, es dürfe aber nicht generell die Kritik an Corona-Maßnahmen politisch unter Generalverdacht gestellt werden. Hierzu sprechen die FREIEN WÄHLER Bayern ein Lob an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus. Enders: „Andersdenkende müssen in einer pluralistischen Demokratie erlaubt sein. Bei Extremismus-Verdacht Einzelner oder von Gruppen vertrauen wir auf die Kompetenz des Innenministeriums.“

 

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Archivbild: Klausur Landesvorstand 2020: v.li. Hans Martin Grötsch und Armin Kroder (beide stellv. Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Bayern)