Grötsch zeigt sich vom Mitternachtsbeschluss des Bundestages ohne Bedarf und Zahlen enttäuscht
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hans Martin Grötsch, zeigt sich nach der nur 30-minütigen Aussprache, im Bundestag, zum Bundesbedarfsplangesetzes mehr als enttäuscht. Da dieses Thema schließlich einige wichtige Dinge beinhaltet, die uns in Bayern massiv betreffen werden. Die Kostenexplosion von ca. 33 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf aktuell 117 Mrd. Euro sollte man dabei nicht vergessen, da sich diese Kosten auch über viele Jahre negativ auf den Strompreis (ca. 4 Cent/kWh) auswirken wird.
Königstein/Hof. Deutschland besitzt jetzt schon einen der höchsten Strompreise in Europa und durch die aktuell geplanten Netzausbaukosten von ca. 117 Mrd. Euro wird sich dies natürlich auf den Strompreis um eine Steigerung um ca. weitere 4 Cent/kWh auswirken.
Denn die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW, TenneT, Amprion und 50Hertz werden sich dies wieder über die Netzentgelte vom Verbraucher über die kommenden Jahre zurück holen.
Interessant ist natürlich auch die Eigenkapitalrendite von 6,91%, die für die vier Übertragungsnetzbetreiber herausspringen. Im Zeitalter einer Nullzinspolitik in Europa recht ertragreich und sicher.
Deshalb ist es natürlich für Anleger über viele Jahre hinweg eine „todsichere“ Möglichkeit, Geld anzulegen, da dies ALLE Stromkunden in der Bundesrepublik Deutschland zahlen müssen.
Die Bundestagsdebatte hat es wieder mal verdeutlicht, dass die Übertragungsnetzbetreiber selbst für das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundestag festlegen und planen, wofür sie dann letztendlich auch beauftragt werden.
Das Bundesland Bayern besitzt keine Anteile bei Übertragungsnetzbetreibern wie z. B. andere Bundesländer, sondern investiert und fördert seit 2018 massiv den Ausbau in die Maßnahmen zur Produktion von erneuerbaren Energien. Hier kann man dankbar sein, dass mit Hubert Aiwanger ein Macher Wirtschaftsminister ist und erst durch ihn auch die Wasserstofftechnologie angeschoben wurde. Bei diesem Thema wurden wir als FREIE WÄHLER noch in den Jahren 2017/2018 ausgelacht, nun gibt es Mrd.-schwere Programme auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
Die Wasserstofftechnologie wurde gestern nur in ein/zwei Nebensätzen angesprochen. Sonst hätte man auf das vorhandene Gasnetz näher eingehen müssen, denn es kann auch als Speichermedium verwendet werden, da hier noch ausreichend Ressourcen vorhanden sind. Dies wäre nicht im Sinne dieser subjektiven Debatte gewesen.
Ebenfalls ging man auch nicht darauf ein, Biogas aus der Grundlastversorgung (während des Tages) zu nehmen, sondern nachts einzuspeisen.
Diese Sachverhalte führe ich aus, da wir hier eine enorme Steigerung der Produktion im Bereich der erneuerbaren Energien haben. In den vergangenen Jahren wurde uns immer bei der Debatte vorgehalten, dass in Bayern der Strom bzw. das „Licht“ ausgeht, wenn die Stromtrassen nicht kommen. Dieser angesprochene Energiebedarf für Süddeutschland/Bayern soll in Papieren der Bundesnetzagentur niedergelegt und ausgerechnet sein und soll die Grundlage für den massiven Netzausbau mit Stromtrassen sein. Wir erinnern uns, wer diese Planungen erstellt hat? Richtig die Übertragungsnetzbetreiber!
Die Anmerkung sei mir auch erlaubt, dass es bei diesen Stromtrassen keine Abgreifpunkte geben wird, es kommt also nur am Ende der Leitung Strom heraus, der auch noch durch einen Konverter von Gleichstrom zu Wechselstrom umgewandelt werden muss. Dieser Konverter hat übrigens die Größe von ungefähr einem Fußballfeld.
Die Brechungsgrundlage, die den angeblichen Bedarf für Bevölkerung und Wirtschaft darlegt, wurde für Bundestagsabgeordnete und Staatsminister der Bundesländer, geschwärzt. Das spricht nicht für transparentes Handeln.
Auf diesen Sachverhalt wies ich den Bundestagsvizepräsidenten, MdB Hans-Peter Friedrich (CSU), wiederholt hin. Er versprach mir am 19.06.2018 i, Beisein mehrerer Zeugen, dieses Thema an einem runden Tisch mit der Bundesnetzagentur und weiteren Akteuren zu besprechen, da es ja schließlich auch um seinen Wahlkreis 239 Hof/Wunsiedel geht. Wie vereinbart schrieb ich mehrere Mails an ihn, sein Büro und ohne das ich mich groß wunderte, erhielt ich nie eine Antwort. Einige Zeugen des Gesprächs von damals machten schon mehrmals den Vorschlag, den Teil der Stromtrasse durch den Landkreis Hof und Wunsiedel, mit dem Namen „Hans-Peter Friedrich Stromtrasse“ zu taufen.
Die Grünen haben sich dann bei der Mitternachtsdebatte selbst gelobt, dass durch ihre Initiative eine Aussprache von 30 Minuten für die Transparenz zu diesem Thema erreicht wurde. Seltsam, sie erwähnen, dass der Netzausbau noch schneller gehen muss, aber kein Wort zu Bedarf, Kosten und gehen somit konträr zu der Meinung ihrer Basis vor Ort.
Die FDP hat noch im Herbst 2020 die Bundesregierung dafür gerügt und vorgeworfen „keinen blassen Schimmer“ über die Kosten des Netzausbaus zu haben. Trotzdem stimmten sie gestern mit großen Lobeshymnen dem Gesetzentwurf zu und wen wundert es, kein Wort fand man bei der Debatte zu Kosten und Bedarf.
Traurig fand ich dann aber den Beitrag der AfD, die darauf verwies, dass wir wieder zu Atomkraftwerken zurückkehren sollten. Dies wäre nämlich die sauberste Variante zur Stromerzeugung. Nun gut, wer dies befeuert soll dann auch sagen, wo das Endlager für Atommüll in der Bundesrepublik entstehen soll, dies gehört auch zur Ehrlichkeit in dieser Debatte.
Bei der Abstimmung war dann der Sitzungsleiter und Vizepräsident MdB Kubicki (FDP), sichtlich verwirrt, denn es gab Gegenstimmen aus fast allen Fraktionen.
Das hat mich sehr überrascht und ich bin gespannt, wer sich hier dagegen entschieden hat und welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren. Es zeigt mir aber ganz deutlich, dass es auch im Bundestag immer mehr Abgeordnete gibt, die dies kritisch hinterfragen werden.
Es bleibt also festzustellen, dass in Bayern die Eigenproduktion des Stroms massiv ausgebaut wird, der angebliche Strombedarf sowie die damit verbundenen Kosten nicht öffentlich dargelegt werden und viele Investoren/Anleger eine Eigenkapitalrendite von 6,91% erhalten, die am Ende JEDER Stromkunde zu begleichen hat und der Strompreis dadurch weiter steigen wird.
Ich freue mich bereits jetzt auf den sachlichen Diskurs zu diesem Thema in ganz Bayern, mit den Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten sämtlicher Parteien.
#HMG